Kreis Kaiserslautern Ratsmandate: Angelika Bottin gibt auf

RAMSTEIN-MIESENBACH / STEINWENDEN. Nach ihrer erneuten Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz verzichtet die SPD-Politikerin Angelika Bottin auf ihre Mandate im Ortsgemeinderat Steinwenden und im Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach.

„Mein Anwalt hat mir geraten, es dabei bewenden zu lassen, da unsere Argumentation von den Gerichten nicht näher berücksichtigt wurde“, erklärte Bottin gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ, warum sie auf den Gang vors Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz verzichten wird. Wie in der Samstagsausgabe berichtet, hatte nach dem Verwaltungsgericht Neustadt am Mittwoch auch das OVG entschieden, dass Bottin ihre beiden Mandate nicht wahrnehmen darf, weil sie als Betreuerin von Kindern der Steinwendener Grundschule Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach ist und dabei überwiegend geistige Arbeit verrichte. Das OVG sah darin eine „Unvereinbarkeit von Amt und Mandat“. „Kein normaler Bürger versteht dieses Gesetz“, sagt Bottin, der es vor allem für ihre Wähler leid tut. „Schade, dass ich mich jetzt, da ich genügend Zeit hätte, nicht politisch einbringen kann“, bedauert sie. Die SPD werde eine Petition einbringen mit dem Ziel, das Kommunalwahlgesetz zu konkretisieren, kündigt sie an. Als Nachrücker von Bottin erhalten nun Maren Becker und Karl-Heinz Ott einen Sitz im Verbands- und im Ortsgemeinderat. (oef/Foto: Archiv)