Krickenbach Rat empört über erzwungene Steuererhöhung

Mit bewegten Worten berichtete Ortsbürgermeister Uwe Vatter (FWG) den Ratsmitgliedern am Donnerstagabend von den Vorberatungen zum diesjährigen Haushalt. Die Bemühungen um ein Gemeindebudget ohne rote Zahlen und ohne Steuererhöhung seien zunächst erfolgreich gewesen. Doch die Kommunalaufsicht habe dann einen Strich durch diese Rechnung gemacht.

Der Landtag hat per Gesetz den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Danach fließt den Kommunen nicht nur Unterstützung zu, sondern diese sind nunmehr auch gezwungen, mit der Forderung nach ausgeglichenen Haushalten ihre Bürger vermehrt zur Kasse zu bitten. Als Vorgabe gilt jetzt für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass mindestens ein auf 465 Prozent erhöhter Hebesatz von innerörtlichen Grundbesitzern eingezogen werden muss. Folgen dem die Gemeinden nicht, ergeben sich für deren Haushalte schwerwiegende Konsequenzen. Sie müssten nämlich beispielsweise die Verbandsgemeinde- und eine Kreisumlage in der Höhe abführen, als ob sie den vom Land geforderten „Nivellierungssatz“ vom Bürger eingezogen hätten.

Das Durchforsten der Ausgaben, der Verkauf von Gütern aus Gemeindebesitz sowie ein Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 500 Prozentpunkten hätten nach den Worten des Ortschefs einen ausgeglichenen Etat ermöglicht. Durchaus in dem Bewusstsein hätten die Beteiligten an den Vorberatungen gearbeitet, dass es sich hier um einen „Einmaleffekt“ handele. Ernüchterung sei eingetreten, als von Seiten der Verwaltung auf Anweisung der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen worden sei, dass auch Kredite einer Gegenfinanzierung bedürften. Und dies gelte nicht nur für den aktuellen, sondern auch für die Haushalte der Folgejahre. Aus diesem Grund sei es erforderlich, die Steuer für innerörtlichen Grundbesitz nochmals um 14 Prozentpunkte anzuheben.

Finanzielle Knebelung der Ortsgemeinden

In der sich anschließenden Aussprache äußerten die Sprecher aller Fraktionen ihr Unverständnis darüber, dass angesichts der gegenwärtigen Krisen und der hohen Inflationsrate die Bürger derartig belastet würden. Außerdem empörten sie sich über die Art der finanziellen Knebelung der Ortsgemeinden. Dadurch verliere das Ehrenamt im Rat zunehmend seinen Sinn.

Mit jeweils zwei Gegenstimmen wurden am Ende die Haushaltssatzung und der erhöhte Hebesatz für die Grundsteuer B von 514 Prozentpunkten beschlossen. Zusätzlich gab es ein einstimmiges Votum für eine damit verbundene Petition, die die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen erhebt.

Haushalt in Zahlen

Im Ergebnishaushalt gibt es ein Plus von fast 86.000, im Finanzhaushalt von etwas mehr als 5500 Euro.