Kreis Kaiserslautern Politik mit Unterhaltungsfaktor

ENKENBACH-ALSENBORN. Alle Stühle in der Turnhalle der Integrierten Gesamtschule waren am Mittwochabend besetzt, auf der Tribüne rückten die Menschen immer weiter zusammen. Das Interesse an der Diskussion war groß. Und die Bürger waren nicht nur zum Zuhören gekommen, sondern taten auch ihre Zustimmung oder Ablehnung laut kund. Die Kandidaten auf der Bühne wiederum taten alles, damit der Abend nicht langweilig wurde, unterstützt von Moderator Hans-Joachim Redzimski, dem Kaiserslauterer Redaktionsleiter. Diesem widersprach Adelheid Zierke gleich zu Beginn, weil sie sich als unabhängige Kandidatin nicht als „Exotin“ sieht. Sie will dafür sorgen, dass der Anteil parteiloser Bürgermeister, der in Rheinland-Pfalz und dem Saarland 15 Prozent beträgt, sich in Richtung Bundesschnitt von 45 Prozent hebt. Sozialdemokrat Andreas Alter will mit ganz eigenen Qualitäten die Wähler gewinnen: „Mit meinem Wissen, meiner Erfahrung und meinem Charme“, sagte er – und hatte damit die ersten Sympathiepunkte eingefahren. Zierke betonte, das sie neutral und nicht vorbelastet sei, was gerade bei der anstehenden Eingliederung der VG Hochspeyer von Vorteil sei, während Bürgermeister Wenzel auf die vielen umgesetzten Projekte bei guter Finanzlage in seiner Amtszeit verwies. Dass nicht nur die VG Enkenbach-Alsenborn, sondern auch die VG Hochspeyer mit ihm gewinnt, musste Wenzel vorrechnen: Die versprochenen Zuwendungen des Landes für die Eingliederung liegen laut Wenzel deutlich über der Summe, die es für eine freiwillige Fusion gegeben hätte. Herausforderin Zierke erntete Applaus vor allem aus der Hochspeyerer Publikumsecke mit dem Einwurf, dass die Hochspeyerer nicht allein an ihren Schulden schuld seien. Damit der Abend nicht zu trocken wird, hatte Moderator Redzimski eine kleine Saftbar mitgebracht. Den Cocktail aus Pfirsichsaft – der die VG Enkenbach-Alsenborn symbolisierte – und rotem Traubensaft für die VG Hochspeyer gab er den Kandidaten zum Probieren. Dem „Wassertrinker“ Jürgen Wenzel war das Gemisch zu süß, während es Andreas Alter, angelehnt an Asterix und Obelix , als „Zaubertrank für die neue VG“ sah. Keine Zauberei ist die vom Rat beschlossene Klage der VG Enkenbach-Alsenborn gegen die Eingliederung. Alter hat sich bei der Abstimmung im Rat darüber im Dezember 2013 „weitsichtig“ enthalten, entgegen seiner Fraktion. Zierke hieß die Klage nicht gut; die Betriebswirtschafterin appellierte, durch neue Strukturen Kosten zu sparen. Bürgermeister Wenzel bekam von Enkenbach-Alsenborner Zuschauern Zustimmung, als er argumentierte, dass er von jenen gewählt sei und diese im Bürgerentscheid mit 94,5 Prozent gegen eine Fusion votiert haben. „Ich halte das Gesetz für ungerecht.“ So sei er für das Hauptverfahren der Klage zuversichtlich; die Chancen, dass die Wahl noch abgesagt wird, schätzte er „50-50“ ein. Für die Zusammensetzung der künftigen Verwaltung gibt es laut Wenzel bereits einen Plan. „Rund 90 Prozent der Mitarbeiter bleiben in Hochspeyer, zehn Prozent gehen nach Enkenbach“, verriet er. Nur wenige Umsetzungen seien nötig; Details dazu ließ er sich jedoch nicht entlocken. Zierke beurteilte Wenzels Pläne mit einem klaren „Ziel verfehlt!“ und wiederholte, für Einsparungen müssten neue Strukturen geschaffen werden. Wenzel konterte, ihm sei „Bürgernähe wichtig, nicht die Wirtschaftlichkeit“. Ein Kritikpunkt von Alter an Wenzel ist die Haushaltssituation der VG. „Wir haben seit 2009 keine Abschlüsse.“ Zudem zweifelt er an dem ausgeglichenen Haushaltsplan 2014, weil die Pläne der letzten Jahre sowie die prognostizierten bis 2017 im Minus stehen. „Haushaltspläne werden immer vorsichtig gemacht“, gab Wenzel als Erklärung, „wir lagen mit den Plänen meist 300.000 bis 400.00 Euro schlechter als im Abschluss.“ Zierke versuchte an Zahlen zu zeigen, dass in Hochspeyer seit Jahren mehr gespart werde, worauf Wenzel einwandte, sie kenne die Hintergründe nicht, zum Beispiel koste die Hauptschule seit Jahren nichts mehr. Bei der Umlagenhöhe in der künftigen VG herrschte Uneinigkeit. In Enkenbach-Alsenborn beträgt sie derzeit 39, in Hochspeyer 47,5 Prozent. „Hochspeyer müsste zum Ausgleich eigentlich 60 Prozent erheben“, versuchte Wenzel deren Finanzlage deutlich zu machen; maximal 49 Prozent drohten der neuen VG. Für eine Sonderumlage in Hochspeyer sprach er sich dennoch nicht klar aus, während Zierke auf diese Möglichkeit für den Übergang hinwies. Alter hingegen wollte sich nicht festlegen. Dennoch fanden alle Bewerber Argumente für den Zusammenschluss: Zierke sieht darin „einen Neustart, der Chancen bietet. Wir können alte Zöpfe abschneiden.“ Alter sieht in beiden Verbandsgemeinden „Stärken, die zusammengeführt werden zum Wohl aller.“ Im wirtschaftlichen Bereich sieht er die VG Enkenbach-Alsenborn besser aufgestellt, „kulturell bekommen wir von Hochspeyer sehr viel“. Wenzel sieht die Stärken Hochspeyers besonders im Tourismus. Jugendherberge oder Leinbachtal seien Attraktionen, „die wir nicht haben“. Ein weiteres Thema war das Internet. Mit ihrem Vega-Net hat die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn landesweit als einzige ein eigenes Breitbandnetz. Das soll in zwei Jahren in die Gewinnzone kommen. Werden auch die Menschen in der VG Hochspeyer nach der Eingliederung vom Vega-Net profitieren? „Wir werden eine Machbarkeits- und eine Wirtschaftlichkeitsstudie machen und dann muss eine Entscheidung getroffen werden“, kündigte Wenzel an – machte aber auch deutlich: „Zunächst muss Vega-Net in die Pluszone gebracht werden.“ Zierke sieht derzeit keinen Bedarf in der VG Hochspeyer, „sie ist sehr gut ausgebaut.“ Alter lobte die Entscheidung fürs Vega-Net: „Das war alternativlos.“ Ene Ausweitung sieht er ähnlich wie Wenzel: „Man muss erst schauen, ob es wirtschaftlich machbar ist.“ Ein weiteres Diskussionsthema war die künftige Nutzung der ehemaligen Hauptschule Hochspeyer und der Fortbestand der Grundschule Frankenstein. Das Gebäude der Hauptschule wird derzeit von der Berufsbildenden Schule II in Kaiserslautern genutzt, deren Gebäude saniert wird. Doch was ist nach der Generalsanierung? „Ich würde die Grundschule darin unterbringen und die älteren Räumlichkeiten der Grundschule an jemanden vermieten“, schlug Wenzel vor. Auch Alter könnte sich vorstellen, dass die Grundschule dort einziehen wird. Vielleicht sei das Gebäude auch für einen Investor interessant, eine Nutzung in der Altenpflege ist für ihn zudem denkbar. „Die Schule hat sehr viel Kapital gebunden, wurde erst saniert. Eine Umnutzung ist zwingend notwendig“, meinte Zierke. Wichtig sei hier aber auch, eine Lösung zu finden, mit der die Anwohner einverstanden sind. Auseinander gingen die Meinungen zur Zwergschule Frankenstein mit ihren Kombiklassen. Während Zierke einen Fortbestand durchaus gutheißen würde („Eine Schule ist auch ein Standortkriterium“), sieht Wenzel eher schlechte Chancen: „Man muss das objektiv betrachten. Aus pädagogischen Gesichtspunkten macht es keinen Sinn, solch eine kleine Schule zu führen. Das sagen alle Experten.“ Alter wiederum ist der Elternwille in Frankenstein wichtig: „Sie stehen hinter der Schule, so soll es auch sein.“