Kreis Kaiserslautern „Mich zieht keiner auf eine Seite“

Die Naturschutzinitiative Pfalzwald kritisiert den Bürgermeister der VG Otterbach-Otterberg, Harald Westrich (SPD), in einem offenen Brief scharf. In dem Schreiben, das auch der RHEINPFALZ zugesandt wurde, wird dem Verwaltungschef unter anderem vorgeworfen, dass er niemals die Absicht hatte, einen Flächennutzungsplan noch vor Inkrafttreten des neu verabschiedeten Raumordnungsplans (ROP) auf den Weg zu bringen. Westrich wiederum betont, dass er sich beim Thema Windkraft nicht in eine Ecke drängen lässt.

„Am 25. September wollten Sie in der Stadthalle Otterberg alle Räte auf denselben Wissensstand bringen. Nach unserer heutigen Sicht war diese Veranstaltung eine Farce, eine Komödie, um die Ängste der Bürger zu beschwichtigen“, schreibt die Naturschutzinitiative in ihrem Brief. Bei manchen Ratsmitgliedern sei sogar die Hoffnung auf einen kleinen Ertrag aus dem so hochgelobten Solidarpakt geschürt worden. Westrich dagegen kann in dieser Sitzung des Verbandsgemeinderates keine Farce erkennen. „Das war eine reine Sachinformation. Ich hatte am Ende der Sitzung kurz angedeutet, welche Möglichkeiten die Gemeinden hätten, wenn sie sich zu einem Solidarpakt entschließen“, sagt der 51-Jährige. Zudem wirft ihm die Initiative vor, er sei bei diesem Thema nicht unparteiisch. Hier beziehen sich die Naturschützer auf eine Sitzung des Mehlbacher Ortsgemeinderates vor eineinhalb Wochen. „Wir und schätzungsweise 40 anwesende Mehlbacher Bürger wurden Zeugen, dass Sie einem als Ratssitzung getarnten Tribunal beiwohnten, mit Parteigenossen tuschelten und wortlos akzeptierten, dass Ratsmitglieder um ihr gesetzlich verankertes Rederecht gebracht und sogar lautstark denunziert werden.“ Eine Kritik, die Westrich ebenfalls zurückweist. Als Bürgermeister habe er zwar ein Rederecht bei Ortsgemeinderatssitzungen. „Die Sitzungsleitung obliegt aber immer dem Ortsbürgermeister. Ich glaube aber auch sagen zu können, dass ich mehrfach in den Sitzungsverlauf eingegriffen habe, um Emotionen herauszunehmen und eine halbwegs sachliche Diskussion zu ermöglichen.“ Zu dem Vorwurf, er habe niemals die Absicht gehabt, einen Flächennutzungsplan noch vor Inkrafttreten des neu verabschiedeten Raumordnungsplans auf den Weg zu bringen, sagt Westrich: „Der Beschluss zum Raumordnungsplan ist zwar erfolgt, er wird aber erst am 11. November durch die Planungsgemeinschaft Westpfalz zur Genehmigung vorgelegt. Mit dieser ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Zumindest wurde mir dies auf Nachfrage so bestätigt.“ An seinem in der Sitzung des Verbandgemeinderates dargelegten Vorgehen zum Flächennutzungsplan möchte der Bürgermeister festhalten. Der Stadtrat Otterberg habe dies bereits auf der Tagesordnung. Die Ortsbürgermeister sollen dieses Thema nun auch zeitnah auf ihre Tagesordnung nehmen. Die Beschlussvorlagen dazu seien geschrieben. Die Naturschutzinitiative fordert von Westrich, dass er öffentlich Position zu dem beziehen solle, „was die Spatzen sowieso schon seit Monaten von den Dächern pfeifen – frei nach der Komödie von Hermine Huntgeburth: ,Eine Hand wäscht die andere.’“ Auch das möchte der Bürgermeister so nicht stehen lassen. Derzeit würden alle Seiten versuchen, ihn in irgendeine Ecke beim Thema Windkraft zu schieben. „Es wird keiner schaffen, mich auf eine Seite zu ziehen oder mich in eine Ecke zu drängen“, betont Westrich. Seine Aufgabe als Bürgermeister sehe er darin, dass die gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch alle Beteiligten eingehalten und beachtet werden müssten. „Da die Ortsgemeinderäte in ihrer Gesamtheit letztlich über einen Flächennutzungsplan entscheiden, sind diese die Entscheider und kein Orts- oder Verbandsbürgermeister“, so der Verwaltungschef. Er kritisiert das Schreiben mit der Überschrift „Das Märchen vom Bürgerwillen“ und die Vorgehensweise der Bürgerinitiative: „Ich finde den Brief nicht hilfreich, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.“ Für alle Beteiligten sei es unheimlich schwer, wenn immer wieder versucht werde, das Thema auf eine emotionale Schiene zu bringen. Westrich: „Ich denke, es muss das Ziel aller sein, fair und offen miteinander umzugehen – aber ohne persönliche Attacken zu fahren.“ (ssl)