Kreis Kaiserslautern Kontrolle der Brunnen gefordert

Die Gemeinde Weilerbach hatte fristgerecht Widerspruch gegen den von der Bundesanstalt für Immobilien (Abteilung Bundesforst) ergangenen Rodungsbescheid für den Neubau des US-Hospitals eingelegt. Die Begründung hierfür wurde jetzt nachgereicht - vom Rat am Dienstagabend beschlossen. Die Gemeinde will ihre Interessen an der Sicherung der Trinkwasserversorgung wahren.

Der Widerspruch war kein Signal gegen das Bauvorhaben, dem der Gemeinderat positiv gegenübersteht, sondern galt laut Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) der Trinkwasserversorgung. Diese erfolgt durch den Zweckverband Weihergruppe, der Brunnen in Nähe des betroffenen Gebiets unterhält. Diese sind allerdings nicht in die Überwachung einbezogen, die für die Brunnen des Wasserzweckverbands Westpfalz angeordnet wurde. Deshalb fordert die Gemeinde auch die Weihergruppe-Brunnen einzubeziehen und so eine kontinuierliche, systematische Kontrolle und Erfassung sowie Protokollierung der Brunnen und des Wassers (Monitoring) sicherzustellen. Laut Bonhagen soll dies eine Vorsorge sein, um in der Bauphase eventuelle Schäden frühzeitig erkennen zu können.

Der Widerspruch sei keine Panikmache, betonte Peter Schmidt (FWG). Man wahre hierdurch nur die Rechte der Gemeinde und treffe für den Fall der Fälle Vorsorge. Die geforderten Maßnahmen würden in einem Gutachten als ausreichend beurteilt, ergänzte Peter Urschel (CDU). Einstimmig wurden den Ausführungen von Bonhagen und Schmidt zugestimmt.

Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung, die von der Kreisverwaltung für die Jahre 2006 bis 2010 durchgeführt wurde, bescheinige der Gemeinde auch in Zukunft eine sichere Finanzlage, so Bonhagen. Erfreulich sei, dass aufgrund der guten Finanzlage keine Prüfung der freiwilligen Leistungen vorgenommen wurde.

Einstimmig wurde die dritte Änderung des Bebauungsplans