Kreis Kaiserslautern Keine Steuererhöhungen

In Reichenbach-Steegen wird es zum Jahreswechsel keine Erhöhung der Steuern und Beiträge geben. Das hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen.

Schnell waren sich die Ratsmitglieder dabei einig, dass die seit dem Jahr 2015 geltenden Hebesätze auch im kommenden Jahr beibehalten werden. Ohne Aussprache erfolgte der Beschluss einstimmig. Einstimmig abgesegnet wurde auch der Forstwirtschaftsplan, dessen Eckpunkte Markus Gatti, der Leiter des Forstamtes Otterberg, vortrug. Geplant ist ein Holzeinschlag von 716 Festmetern, von denen 620 verkauft werden sollen. Erzielt werden daraus voraussichtlich 31.466 Euro. Die Holzwerbungskosten belaufen sich auf 16.490 Euro. Für Waldbegründungsmaßnahmen, die den Wald aufwerten, und für einen Schutz gegen Wild sind jeweils 3000 Euro veranschlagt. Für einen erforderlichen Wegebau sind 2000 Euro eingeplant. Die Kosten für die Beförsterung belaufen sich auf 8802 Euro. Insgesamt werden bei Aufwendungen von 40.096 Euro Erträge von 33.039 Euro verzeichnet, was zu einem Fehlbetrag von 7057 Euro führt. Die Ortsgemeinde will einen Kommunaltraktor zum Preis von 26.629 Euro kaufen. Die FWG-Fraktion hätte ein solches Gerät vor dem Kauf gerne gesehen. Ratsmitglied Stefan Weisenstein (Die Linke) sieht in dem Kommunaltraktor lediglich einen „größeren Rasenmäher“. CDU-Fraktionsvorsitzenden Alois Preis bemängelte, dass ein Anhängermaul fehle, um einen Anhänger mitführen zu können. Die weitere Beratung findet im Fachausschuss statt. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat eine Dorfpatenschaft mit der italienischen Gemeinde Riace in Kalabrien angeregt. Ratsmitglied Eike Heinicke erläuterte, dass sich in der 1200-Einwohner-Gemeinde rund 800 Flüchtlinge aufhalten, die vom dortigen Bürgermeister, Domenico Lucano, ins Dorfleben eingebunden wurden. Während der Rat Wege zur menschlichen Geschlossenheit begrüßte, gab es dennoch Zurückhaltung. Denn es sei nicht bekannt, was sich in einer Entfernung von etwa 1800 Kilometer tatsächlich bewegt. Die weitere Vorgehensweise werden die Fraktionen zunächst intern bereden. Wenn es zu einer Patenschaft kommt, ist angedacht, eine Interessengemeinschaft zu bilden. Wegen einer geänderten Bestattungsstruktur fordert die SPD-Fraktion, die Bestattungsrichtlinien zu ändern. Die Fraktionen wollen in naher Zukunft ihre Vorstellungen dazu einbringen. Auch dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Weiterer Klärungsbedarf besteht auch bei den beiden Anträgen der FWG-Fraktion. Sie fordert Markierungen von Behindertenplätzen an allen öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde. Der Vorschlag wurde begrüßt, zunächst wird darüber aber im Fachausschuss und im Inklusionsbeirat beraten. Auch die beantragte Aufstellung von Mitfahrerbänken wird vorab im Fachausschuss erörtert. Während einer Probezeit von sechs Monaten werden die Glascontainer auf dem Mitfahrerparkplatz gegenüber des Friedhofes aufgestellt. Das entschied der Rat bei vier Gegenstimmen nach einer längeren Diskussion über den neuen Standort, der gut anfahrbar sein muss und nicht in der Nähe der Wohnbebauung liegen soll. Auf Antrag von sechs Ratsmitgliedern wird die Niederschrift über die Ratssitzung vom Oktober in Bezug auf die Beratung zum Raiffeisengebäude ergänzt. Derselbe Personenkreis monierte, dass die Einwohnerversammlung zu diesem Thema noch nicht stattgefunden hat.