Kreis Kaiserslautern „Keine Informationen von der Feuerwehr bekommen“

Die Äußerung der Hirschhorner Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) im Gemeinderat, sie sei über die personelle Situation der Feuerwehr nicht informiert worden, hat bei Bürgermeister Harald Westrich (SPD) Irritationen ausgelöst. Ihre Aussage beziehe sich jedoch lediglich auf die Info durch die Wehr, nicht die der VG, stellt Rudat gegenüber der RHEINPFALZ klar.

Weil es der Hirschhorner Feuerwehr an Personal mangelte und der Brandschutz nicht mehr sichergestellt war, wurde die Einheit durch Beschluss der VG – Trägerin der Wehr – aufgelöst. In der Ortsgemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag sagte Rudat, die Gemeinde sei über die personelle Situation nie unterrichtet worden und selbst davon überrascht (wir berichteten am Samstag). Harald Westrich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, wehrt sich in einem Schreiben an die RHEINPFALZ gegen diese Äußerung: „Die Fraktionschefs der VG, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der VG-Rat und auch Frau Rudat wurden in nichtöffentlichen Sitzungen vollständig über die personellen Entwicklungen informiert“, wendet Westrich ein. Zudem habe er die Ortsbürgermeisterin persönlich über die Lage und deren Einschätzung des VG-Rates informiert; zu keinem Zeitpunkt habe Rudat Einwände geäußert. Dies bestreitet Rudat nicht; allerdings seien all diese Informationen nicht-öffentlich gewesen – was sie in eine gewisse „Bredouille“ gebracht habe. Ihre Äußerung in der Ratssitzung, nicht informiert worden zu sein, habe sich „explizit auf die Hirschhorner Feuerwehr“ bezogen, klärt sie auf. Weder der Wehrführer noch ein Ratsmitglied, das in der Wehr ist, habe dem Gemeinderat Informationen gegeben. „Es wurde kein Dialog gefunden, es wurde immer geblockt“, berichtet sie gegenüber der RHEINPFALZ. Auch zu einem weiteren Thema in der Ratssitzung, der Klage der Kommune Hirschhorn gegen die VG wegen des Umlagesatzes, äußert sich Westrich in seinem Schreiben – und nennt jene „eine Verschwendung von Steuergeldern“. Dass viele Kommunen unterfinanziert sind, bezeichnet er als unbestritten. Doch gegen das Finanzausgleichsgesetz klagen schon einige Kreise, weshalb sie nicht erfolgversprechend sei. Rudat entgegnet dieser Kritik, sie wolle sich nicht schlagen; mit der Klage hege sie die Hoffnung, dass die Verbandsgemeinde im Vorfeld eines Verfahrens der Kommune entgegen kommt, „wie dies schon im Zweibrücker Raum geschehen ist“, untermauert sie. Für die Klage brauche der Rechtsanwalt die fehlenden Jahresabschlüsse von 2008 bis 2013 „unverzüglich“, spätestens bis Jahresende, wie Rudat in der Ratssitzung bekannt gab. „Herr Westrich hat mir schon gesagt, dass dies in diesem Jahr nichts wird“, erzählt Rudat – und verteidigt ihr Vorgehen mit den Worten: „Ich möchte einfach nur effizient für meinen Ort arbeiten.“ (gzi)