Kreis Kaiserslautern Kein Geld aus Mainz

Schlechte Nachrichten für die Ortsgemeinde Niederkirchen: Das Land kann sich derzeit nicht finanziell am dritten Abschnitt der Westpfalzhalle beteiligen. Diesen will die Ortsgemeinde als Eigentümerin angehen. Für solche Projekte stehe derzeit kein Geld mehr zur Verfügung, hieß es aus Mainz.

Die beiden ersten Abschnitte wurden mit finanzieller Hilfe des Landes ausgeführt. Laut Ortsbürgermeister Marco Schuster (SPD) müssen nun die Kabinen dringend saniert werden. Der Schwerpunkt liege dabei auf der sanitären Einrichtung. In dem jetzigen Zustand seien die Kabinen nicht mehr nutzbar. Deshalb hat die Ortsgemeinde bereits einen Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn gestellt. Sobald das Land wieder Gelder für solche Maßnahmen zur Verfügung habe, werde die Ortsgemeinde einen neuerlichen Antrag einreichen. Einen dringenden Handlungsbedarf wegen der maroden Kabinen sieht auch Günter Geib (FWG), der wie die anderen Ratsmitglieder auf Geld aus der Landeshauptstadt hofft. Auch beim Dorfgemeinschaftshaus in Morbach soll es einen weiteren Schritt in Richtung Modernisierung geben. Ein Architekt ist beauftragt, Konzepte dazu zu erarbeiten. Die Schwerpunkte liegen auf der Küche, den Toiletten und der Heizungsanlage. Grundlegende Maßnahmen seien notwendig, so Ratsmitglied Klaus Rott (SPD), doch müsse eine zufriedenstellende Lösung für Morbach gefunden werden. Erst dann sollte der nächste Schritt folgen. Die Konzepte werden nächsten Monat dem Ortsbeirat von Morbach vorgestellt, versprach der Ortsbürgermeister. Die Entscheidungen diesbezüglich sollten nicht wieder verschoben werden, warnte FWG-Ratsmitglied Gerhard Geib, der die Sanierung vorangetrieben haben will. Auf Anfrage teilte Schuster mit, dass sowohl in diesem Haushaltsjahr als auch im darauffolgenden Jahr jeweils 50.000 Euro für die Sanierung dieses Gebäudes veranschlagt sind. Der Doppelhaushalt 2014/15 habe ohne Beanstandungen die Hürde der Kommunalaufsicht genommen, verkündete der Ortsbürgermeister. Allerdings verweist die Behörde auf ein sinkendes Eigenkapital. Deshalb verlangt die Kreisverwaltung, diesem Trend entgegenzuwirken. Denkbar sind Steuererhöhungen und Kostendeckung bei den gemeindlichen Einrichtungen. Zur Jahresmitte hatte Niederkirchen einen Geldbestand von 136.614 Euro. Einstimmig hat der Ortsgemeinderat den Haupt- und Finanzausschuss mit neun Mitgliedern, den Bau- und Umweltausschuss mit sieben Mitgliedern und den Rechnungsprüfungsausschuss mit fünf Mitglieder gebildet. (llw)