Kreis Kaiserslautern Hochzeitsprämie hilft nur in diesem Jahr

Der erste Haushalt der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg ist beschlossene Sache. Dafür hat sich der Verbandsgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig entschieden. Sowohl der Ergebnishaushalt wie auch der Finanzhaushalt weisen Überschüsse aus. Den Einnahmen von 11,67 Millionen Euro stehen Ausgaben von 11,51 Millionen gegenüber. Der Überschuss beträgt somit 163.026 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage wurde auf 42 Prozent festgesetzt.

Mit dem Haushalt wage man einen Blick in die Zukunft, betonte Bürgermeister Harald Westrich (SPD) bei der Vorlage des Zahlenwerks. Die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg sei „ein Gewinn für uns alle“. Dabei verwies er auf die günstige Verbandsgemeindeumlage. Ohne den Zusammenschluss hätte keine der Verbandsgemeinden diesen Hebesatz halten können. Ziel müsse es sein, diesen Wert noch zu senken. Westrich machte aber auch deutlich, dass in diesem positiven Entwurf 500.000 Euro aus der Hochzeitsprämie stecken. Das Jahr 2016 sieht derzeit noch keinen Ausgleich vor, weshalb „daran noch gearbeitet werden muss“. Schwerpunkte lägen in diesem Jahr bei den Schulen, dem Sicherheitsdienst, dem Klimaschutz, der demografischen Entwicklung und der Dorf- und Siedlungsentwicklung, sagte Westrich. „Es ist vollbracht, wir beschließen den ersten Haushalt der neuen Verbandsgemeinde“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Peter Keller aus Niederkirchen. Nach manchen Anlaufschwierigkeiten sei man nun auf einem guten Weg. Für die Lautertalgemeinden trete im Bezug auf die Verbandsgemeindeumlage eine Verbesserung ein. Er bemängelte jedoch die hohen Abführungen der Ortsgemeinden von bis zu 90 Prozent, obwohl Bund und Länder Mehreinnahmen bei den Steuern zu verzeichnen hätten. Auf die Verbandsgemeinde sieht Keller kurzfristig weitere finanzielle Belastungen wegen der Eingliederungshilfe zukommen. Die veranschlagten Investitionen von 2,5 Millionen Euro seien zur Verbesserung der Lebensqualität wichtig. Deshalb sei auch die Aufnahme eines Investitionskredits von 1,43 Millionen Euro vertretbar. Die Verbandsgemeindeumlage von 42 Prozent sei alimentiert durch die Hochzeitsprämie, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Rupert Schönmehl aus Otterberg. Das Zahlenwerk habe viele vorgegebenen Werte, weshalb das Gremium darauf wenig Einfluss nehmen könne. Die ausgewiesene Pro-Kopf-Verschuldung von 286 Euro sei „nur ein Teil der Wahrheit“. Genauer betrachtet liege die Zahl bei 1000 Euro pro Nase. Er wisse aber auch, dass diese Verschuldung in anderen Verbandsgemeinden noch höher liege. „Es muss sich was ändern, wir brauchen ein anderes Wir-Gefühl“, erläutere Schönmehl. Immer weniger Menschen brächten sich in das Dorfleben ein. Deshalb müssten die Kommunen stärker einspringen, um die Daseinsvorsorge zu sichern. Dies belaste jedoch finanziell die Gemeinden. Die Investitionen seien unumgänglich, sollten aber hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Geib aus Niederkirchen. Geld aus der Hochzeitsprämie stehe nur noch dieses Jahr zur Verfügung. Und in den „nächsten Haushaltsjahren wird es schon eng“, meinte Geib. Ein Liquiditätskredit von 19 Millionen Euro sei wegen Finanzproblemen einiger Ortsgemeinden erforderlich. Durch die Fusionsgelder sei der Jahresüberschuss geschönt, betonte Ratsmitglied Andreas Markus (Grüne) aus Otterberg. Dennoch sei man auf einem guten Weg. Aufgabe der VG müsse es sein, den Ortsgemeinden beim Abbau ihrer Verluste zu helfen. Dazu gehöre auch eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage. Festgestellt hat das Gremium die Jahresrechnung 2013 für das Kanalwerk der ehemaligen VG Otterbach. Die Bilanzsumme beträgt 23,24 Millionen Euro bei einem Eigenkapital von 3,59 Millionen Euro. Die Erträge und Aufwendungen von 3,82 Millionen sind deshalb ausgeglichen, weil die Stadtentwässerung Kaiserslautern den Verlust abgedeckt hat. Beim Wasserwerk wurde im gleichen Zeitraum ein Gewinn von 635 Euro erwirtschaftet. Die Erträge und Aufwendungen betrugen rund 1,14 Millionen Euro. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 7,98 Millionen Euro bei einem Eigenkapital von 2,3 Millionen Euro. (llw)