Bann Haushalt verabschiedet, Grundsteuer erhöht

Gegen die Stimmen der FWG beschloss der Gemeinderat Bann in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2024. Die Grundsteuer B steigt von 465 auf 550 Prozent. Zum von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleich reicht das jedoch nicht.

„Der neue kommunale Finanzausgleich ist eine Farce und die gesetzlich festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung ist so gut wie abgeschafft.“ Mit diesen Worten begann Ortsbürgermeister Stephan Mees (CDU) seine Haushaltsrede. Noch immer bekämen die Kommunen nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre Pflichtaufgaben bewältigen zu können. Die Regelung der Landesregierung zwinge die Gemeinden zu Steuererhöhungen. Beeinflusst sei der Haushalts in nicht unerheblichem Maße von außen – durch Umlageerhöhungen. „Da haben wir Mehrausgaben von rund 40.600 Euro.“ Dazu komme die Mindestrückführung von einem Dreißigstel des verbliebenen Liquiditätskredites – also 31.756 Euro. Ohne dies Ausgaben wäre Bann ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgekommen, betonte Mees. Er wirft der Landesregierung vorsätzliche Nicht-Unterstützung vor. Die Gemeinden bekämen zwar mehr Zuweisungen vom Land, diese würden jedoch in Bann von den höheren Umlagen an den Landkreis (1,12 Millionen Euro) und an die Verbandsgemeinde (1,06 Millionen Euro) aufgefressen.

Die Erträge im Ergebnishaushalt sind mit 3,03 Millionen Euro veranschlagt und die Aufwendungen mit 3,02 Millionen Euro, also bleibt ein Überschuss von 12.480 Euro. Im Finanzhaushalt steht ein Plus von 71.090 Euro bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen. Für neue Investitionen sind 67.950 Euro eingestellt. Aus dem Jahr 2023 werden Investitionen in Höhe von 1,04 Millionen Euro übernommen.

Trotz der Gefahr, dass der Haushalt nicht genehmigt wird und eine Haushaltssperre drohe, müsse man sich nun gegen die Kommunalaufsicht zur Wehr setzen, betonte die FWG. Sie verweigerte die Zustimmung zum vorliegenden Etat. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, ein glasklares Zeichen zu setzen und sich schützend vor die Dorfgemeinschaft zu stellen, sagte FWG-Sprecher Richard Roschel im Nachgang zur Sitzung.