Kreis Kaiserslautern Haben die Bürger das letzte Wort?

Wie soll es mit dem ehemaligen Raiffeisengebäude in Reichenbach-Steegen weitergehen? Diese Frage wird derzeit in der Gemeinde kontrovers diskutiert, nachdem Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mitgeteilt hatte, dass sich der Ausbau verteuern wird. Die Linkspartei fordert nun einen Bürgerentscheid über das weitere Vorgehen.

hatte das Ergebnis eines Gutachtens zum Raiffeisengebäude vorgetragen und darüber informiert, dass die Kosten für den ersten Ausbauabschnitt statt wie geplant bei 105.000 nach einer Schätzung nun bei 162.000 Euro liegen. Deshalb gebe es Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bezüglich einer höheren Bezuschussung. Solange die Zuschusssituation zum ersten Abschnitt nicht geklärt sei, werde es keine Überlegungen zu einem zweiten Bauabschnitt geben (die RHEINPFALZ berichtete am 14. September). In einer Pressemitteilung fordert die Fraktion „Die Linke“ den Ortsbürgermeister nun dazu auf, über die Pläne für den Komplex in der Bahnhofstraße in einer Bürgerversammlung zu informieren. Diese seien, so der Fraktionschef Stefan Weisenstein, „in der Bevölkerung sehr umstritten“. Daher sollten die Einwohner das letzte Wort haben. Ein Bürgerentscheid könnte mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 durchgeführt werden“, lautet der Vorschlag der Linksfraktion. „Als Politiker sehe ich die Information der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung immer positiv“, meint dazu Ortsbürgermeister Wagner gegenüber der RHEINPFALZ. „Was einen Bürgerentscheid betrifft, bin ich allerdings noch indifferent.“ Über die Kostensteigerung für den ersten Bauabschnitt werde der Rat in seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober sprechen, kündigt Wagner an. Das gehöre zum normalen Geschäft des Gremiums. „Ich habe eine Baugenehmigung, und ich will das Projekt realisieren“, betont er und erklärt: „Die Chancen im Rat für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes sind gut.“ Der Fraktionschef der Linken befürchtet, dass die Kosten für den Ausbau des Raiffeisengebäudes aus dem Ruder laufen könnten: Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf etwa 480.000 Euro. „Für den ersten Bauabschnitt musste die 60-prozentige Förderung allein für das Architektenhonorar aufgewendet werden“, betont der Fraktionsvorsitzende. Das fertige Projekt in der Bahnhofstraße könne zwar eventuell als Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde gesehen werden, aber es habe „viele Pannen“ gegeben. Vor allem aber „gibt es viele Baustellen im Ort und die Fortsetzung des Ausbaus des Raiffeisengebäudes birgt unabsehbare Kosten“. Die Idee, den Gebäudekomplex in der Bahnhofstraße umzubauen, stammt aus der Dorfmoderation 2013. Die Arbeitsgruppen hatten sich damals zum Ziel gesetzt, die Gemeinschaft innerhalb des Ortes zu fördern. Im ersten Bauabschnitt wurde angestrebt, einen Gebäudeteil zu einer integrativen Begegnungsstätte mit dem Namen „LandSalonRaiffeisen“ für Dorfkultur und Dorfgemeinschaft – umzufunktionieren. Zu diesem Zweck sahen die Pläne vor, neben einem barrierefreien Ausbau eine kleine Küche und einen Sanitärbereich einzurichten. Im Verlauf des zweiten Bauabschnitts war geplant, einen Anbau aus den 1950er Jahren teilweise abzureißen, um Platz für eine „Kornspeicher-Terrasse“ zu schaffen. Im dritten Bauabschnitt sollte es schließlich um die Gestaltung der Außenanlagen entlang des Reichenbachs gehen. Die Ideen kamen an – auch in Mainz: Bereits vor zwei Jahren hat Reichenbach-Steegen etwas mehr als 68.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes für Umbau und Modernisierung des Raiffeisengebäudes im ersten Bauabschnitt erhalten (die RHEINPFALZ berichtete). „Mit diesem Projekt setzt die Gemeinde ein Schlüsselprojekt für die Innenentwicklung um und schafft eine integrative Begegnungsstätte“, wurde Innenminister Roger Lewentz (SPD) damals zitiert. „In Reichenbach-Steegen entsteht damit eine neue Ortsmitte, in der wichtige öffentliche Einrichtungen gebündelt sind.“