Enkenbach-Alsenborn Gemeinderat stimmt für Widerspruch gegen beanstandeten Haushalt

Einen Widerspruch legt die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn dagegen ein, dass ihr Haushalt für das Jahr 2022 von der Kommunalaufsicht beanstandet und daher nicht genehmigt wurde. Das habe der Gemeinderat am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen, wie Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) mitteilt. 13 Mitglieder hätten dafür gestimmt, zwei dagegen, und zwei hätten sich enthalten. Die Gemeinde sieht keinen ausreichenden Grund für die Beanstandung. Die Kommunalaufsicht, die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist, hat jedoch Bedenken, dass der Etat aufgrund fehlender Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre der Gemeinde sowie der Gemeindewerke die finanzielle Lage nicht korrekt darstelle. Durch den Widerspruch, der nun erfolgt, müsse die Kreisverwaltung erneut prüfen, ob sie ihre Beanstandung des Haushalts aufrechterhalten möchte. Bevor dies aber geschieht, möchten beide Seiten noch den Bericht des Wirtschaftsprüfers abwarten, dem insbesondere der Jahresabschluss der Werke für das Jahr 2018 schnellstmöglich vorgelegt werden soll. Wenzel rechnet damit, dass die Zahlen noch in dieser Woche übermittelt werden können. Sollte der Wirtschaftsprüfer keine Finanzierungslücken erkennen, könnte der Haushalt doch noch genehmigt werden. Wenzel hofft, dass das ganze Prozedere bis zu den Herbstferien abgeschlossen ist. Denn solange die Sache nicht geklärt ist, kann die Gemeinde nicht investieren. ipf