Kreis Kaiserslautern „Es gibt viel, über das wir diskutieren sollten“

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd möchte vor dem „Fernziel Fusion“ mit der VG Landstuhl bereits begonnene Aufgaben zu Ende bringen, so ihr Sprecher Kurt Becker. Er mahnt deshalb eine möglichst baldige Sitzung des Verbandsgemeinderats an. „Die letzte Sitzung war am 22. Juni“, kritisiert der Lindener, dass das Gremium „sehr unregelmäßig und rar“ zusammenkomme.

Für die Sitzung, auf die die SPD in Bälde hofft, hat die Fraktion fünf Anträge bei der Verwaltung eingereicht. Der für Becker zunächst aus zeitlichen Gründen relevanteste betrifft das Trippstadter Freibad: Das neu aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ biete der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd die erneute Chance, eine Förderung „für die dringend notwendige Sanierung“ der Einrichtung zu erhalten. Die noch ausstehenden Restarbeiten etwa an der Technik bezifferte Becker auf ein Kostenvolumen zwischen 700.000 und 1,2 Millionen Euro. „Wir sollten versuchen, dafür eine Förderung zu erhalten.“ Die für den Zuschuss nötigen Anträge müssten aber bis 13. November gestellt werden, betont Becker und sieht daher „dringenden Handlungsbedarf“. Neben dem Top „Freibad-Förderung“ beantragt die SPD für die nächste Sitzung des VG-Rats die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Verwaltungsgebäude in der Pirmasenser Straße und die Teilnahme der VG an der Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz. Außerdem fordert die Fraktion Informationen zur Neuorganisation der Trinkwasserversorgung in der Verbandsgemeinde und zur bereits im März 2013 von der SPD beantragten Ergänzung des Radwegenetzes entlang der B270 – dem Lückenschluss zwischen Schopp und Gelterswoog. Der Bürgermeister habe damals darauf verwiesen, dass die Planung schon auf dem Weg sei, heißt es in dem Antrag. „Leider haben wir seither nichts mehr gehört“, beklagt die Fraktion „die schlechte Informationslage, die schon sehr oft vergeblich angemahnt wurde“. „Mit unseren Anträgen haben wir ja nur die kleinen Dinge angesprochen“, sagt der SPD-Fraktionschef. „Es gibt viel mehr, über das wir diskutieren sollten“, findet er und denkt dabei auch an die für 2019 anvisierte Fusion mit der VG Landstuhl. „Man hat uns versprochen, dass wir dazu regelmäßig in den Sitzungen Informationen erhalten.“ Da diese nicht einberufen würden, müsse er schauen, wie er anderweitig – etwa über den Landtagsabgeordneten – an Informationen komme. Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) weist den Vorwurf, das Gremium treffe sich zu selten, zurück: „Der Rat der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd tagt schon immer nach Bedarf. In der Zeit von Juni bis zum heutigen Tag hat sich noch kein weiterer Bedarf ergeben, denn die umfangreiche Sitzung vom Juni hat keine offenen Punkte hinterlassen“, sagt er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Becker habe keinen Antrag auf Einberufung gestellt oder nachgefragt. „Eine Sitzung einzuberufen, ohne Tagesordnungspunkte, die eine Sitzung rechtfertigen, ist wohl nicht im Sinne des Erfinders und würde andere Ratsmitglieder wegen der Überflüssigkeit auch verärgern“, meint Unnold. Entsprechenden Bedarf vorausgesetzt, plane er in diesem Jahr auch noch eine Ratssitzung, so der Bürgermeister weiter. Die VG warte auf das Fusionsgesetz. „Nach der Beschlussfassung im Landtag wird sich wohl eher ein Bedarf für eine Sitzung abzeichnen.“ (oef)