Kreis Kaiserslautern Erst Fragen zu Stromvertrag klären

Da der von den Pfalzwerken angebotene Stromliefervertrag ab 2018 für die Straßenbeleuchtung dem Gemeinderat Olsbrücken zu komplex und eventuell mit Risiken behaftet ist, hat das Gremium am Mittwochabend den Beschluss dazu vertagt.

In dem umfangreichen Vertragswerk seien mögliche Kostenreduzierungen schwer auszumachen, befanden Ratsmitglieder aller Fraktionen. Ein Vertreter des Stromanbieters soll dem Gremium vor einer Zustimmung Fragen beantworten. „Das Vertragsmodell für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg gilt als Grundlage für einen einheitlichen Stromliefervertrag der Pfalzwerke“, führte Ortsbürgermeister Peter Hesch (CDU) aus. „Zu den schon erfolgten Einsparungen durch LED-Technik ist von Reduzierungen der Stromkosten bis zu 14 Prozent auszugehen“, folgerte Hesch. „Im Vergleich zum aktuellen Vertrag bis Ende 2017 enthält das künftige Modell einen Strom-Tages-Preis.“ Genau darin sahen die Ratsmitglieder Gefahren, falls nämlich die Strompreise „aus dem Ruder laufen“. Um kein finanzielles Risiko für den Haushalt einzugehen, wollen die Ratsmitglieder erst nach Angaben konkreter Preise über den Stromliefervertrag ab 2018 entscheiden. Fraktionssprecher Gerhard Klein (SPD) sprach den „unpolitischen Arbeitskreis Ortsumgehung Olsbrücken B270“ an und bewertete die Mitarbeit des Ortsbürgermeisters im Vorsitz positiv. Er monierte allerdings, dass Kommunalpolitiker ausgegrenzt würden, obwohl diese teilweise seit vielen Jahren vehement dasselbe Ziel für eine Ortsumgehung verfolgten. Hesch will das Anliegen im Arbeitskreis vorbringen, obwohl die derzeit 15 Mitglieder einmütig politisch tätige Personen nicht beteiligen wollen, um Parteipolitik keinen Raum zu bieten. Klein bezeichnete die Vorgehensweise als Diskriminierung der Ratsmitglieder, die eine Resolution für die Umsetzung der Ortsumgehung starteten, aber von den derzeitigen Aktivitäten ausgeschlossen seien. Derzeit werte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Einwände zur Planung der Ortsumgehung B270 aus. Als offizieller Baubeginn der Kreisstraße 28 (Wörsbacher Straße) verkündete Hesch den 15. Juni. Hinweisschilder auf die Ortsumgehung sollen an den Dorfeingängen montiert werden. Die Teilfortschreibung des Raumordnungsplans hat das Ratsgremium geschlossen akzeptiert. Veränderungen gibt es für Olsbrücken nicht. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die Gemeinde durch die erhöhte Kreisumlage mit weiteren 14.500 Euro belastet wurde und sprach von einem „Fass ohne Boden“. Michael Krauß (FWG) regte an, auszuloten, ob ein Widerspruch Sinn mache. Die Kommune konnte noch einen ausstehenden Zuschussbeitrag für den Ausbau des Bahnhofsumfeldes von fast 36.000 Euro verbuchen. (ige)