Ramstein-Miesenbach
Die Airbase nach den Amerikanern: Freizeitpark statt Flugbetrieb?
Herrliche Ruhe herrscht zwischen Ramstein-Miesenbach und Landstuhl, der Himmel über der Westricher Moorniederung wird nur von Vögeln bevölkert und die Air Base Ramstein ist Geschichte. Seit der amerikanische Präsident, Donald Trump, angekündigt hat, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen, wird darüber diskutiert, ob sich dieses Szenario auch auf den Militärflughafen in der Westpfalz auswirken würde, sprich: ob dieser geschlossen werden könnte. Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, fordern die Sprecher der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ (PIEE), Achim Müller und Connie Burkert-Schmitz, dass Politiker Ideen für eine zivile Umnutzung, eine Konversion, entwickeln sollten. „Konversion braucht Weitsicht“, betonen sie. „Es ist gut, auf eine mögliche Truppenreduzierung beziehungsweise auf einen Abzug nicht unvorbereitet zu sein.“ Für die Region sei es wichtig, nicht einseitig wirtschaftlich von Militärstrukturen abhängig zu sein. Außerdem müssten grundgesetz- und völkerrechtswidrige militärische Einsätze – der Vorwurf lautet, dass Kampfdrohneneinsätze über eine Relaisstation auf der Air Base gesteuert werden – benannt und zivile Alternativen entwickelt werden. Daher wollen die PIEE-Mitglieder am 11. September auch zu einem Runden Tisch zur Konversion einladen.
Dass es bereits einen Ordner gebe, in dem Ideen zur Air Base Ramstein gesammelt wurden, hatte Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt Ramstein-Miesenbach, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte Juni erwähnt. Angelegt worden sei der Ordner von Julius Divivier, seinem Vor-Vorgänger im Amt. Die Friedensaktivisten verlangen nun die Öffentlichmachung des Inhalts.
Keine Veröffentlichung des Ordners
„Ich werde den Ordner nicht veröffentlichen“, teilt Hechler jedoch auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Darin seien keine Beschlüsse abgeheftet, sondern lediglich Ideen für eine „zivile Mitnutzung“ des Flugplatzes. Es ging also darum, ob auch zivile Flugzeuge den Flughafen ansteuern könnten. Darüber sei in der 1990er Jahren diskutiert worden, nachdem viele Soldaten nach dem Ende des Kalten Krieges aus der Region abgezogen worden waren und somit Kapazitäten auf der Air Base frei geworden seien.
Bis Anfang der 2000er Jahre seien immer wieder Anfragen diesen Inhalts zum Beispiel an das Pentagon geschickt worden, berichtet Hechler. Als dann jedoch die Entscheidung fiel, umgekehrt das militärische Frachtgeschäft vom Frankfurter Flughafen nach Ramstein-Miesenbach und die F16-Staffel nach Spangdahlem zu verlegen, seien diese Überlegungen hinfällig geworden. Mit der Erweiterung des Ramsteiner Areals um eine zweite Start- und Landebahn ab 2002 – die Rhein-Main Air Base wurde zum 31. Dezember 2005 geschlossen – sei der Ramsteiner Flugplatz wieder voll ausgelastet gewesen, begründet Hechler, warum der Ordner seither nicht mehr aktualisiert werde.
Auch andere Pläne für eine Konversion habe er nicht in der Schublade, sagt der CDU-Mann. Er verweist darauf, dass ohnehin die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Ansprechpartner für das Areal sei. Tatsächlich verhält es sich so, dass sich die Bima um den Verkauf kümmert, wenn die Fläche einst an den Bund zurückgegeben wird. Außerdem entwickelt sie anschließend laut eigener Auskunft „Verwertungsmodelle, städtebauliche Verträge sowie Erschließungs- und Nutzungskonzepte“ – das allerdings dann „gemeinsam mit den beteiligten Städten“ oder Kommunen.
An Schließung der Air Base glaubt niemand
Bürgermeister Hechler kann sich momentan jedoch nicht vorstellen, dass die Air Base Ramstein von amerikanischer Seite aus aufgegeben wird. Immerhin handele es sich nicht nur um das Drehkreuz für die United Air Forces für Europa und Afrika, sondern darüber hinaus um das Nato-Hauptquartier für diese Kontinente. Diese Ansicht teilen auch Müller und Burkert-Schmitz. „Da die komplette Schließung der Air Base Ramstein eine grundsätzliche strategische Entscheidung der US-Politik wäre, gehen wir nicht von einer Schließung in absehbarer Zeit aus.“ Sie fordern daher vor allem, dass die Drohnen-Relaisstation geschlossen wird und dass weniger Soldaten hier stationiert werden. So könnten Stück für Stück Konversionsflächen frei werden, die auch zurückgegeben werden müssten.
Auf Ramstein bezogen teilt Hechler mit, dass er gerne bereit sei, „gute Ideen aufzunehmen“. Die Vorschläge der Pfälzer Initiative, die aus einem Positionspapier der Kampagne Stopp Air Base Ramstein von 2018 stammen und die ihm bekannt sind, hält er allerdings für „sehr theoretisch“.
Die Verfasser Reiner Braun und der bereits verstorbene Roland Vogt, der lange Konversionsbeauftragter in Brandenburg war, schlagen darin vor, das Gelände der jetzigen Air Base nach deren Stilllegung zu reinigen und zu renaturieren, alles wissenschaftlich begleitet. Zehn Jahre setzen sie dafür an. Ein Teil des Flugplatzes könnte anschließend zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Da, wo sich Landebahnen, Gebäude und das dann gereinigte Munitionslager befinden, könnte ein „Freizeitpark mit Abenteuercharakter“ entstehen. Zudem sprechen sich Braun und Vogt dafür aus, ein Museum zur Geschichte des Militarismus und den Aktionen der Friedensinitiativen einzurichten. Ein internationales Friedensforschungszentrum mit eigener Abteilung zum Whistleblowing könnte ebenfalls angesiedelt werden.
Industriepark und sozialer Wohnungsbau
Weitere Arbeitsplätze könnte es in einem Industriepark geben, der besonders für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für umweltfreundliche Technologien offen stehen sollte. Auf dem rund 1400 Hektar großen Gelände bliebe dann immer noch genügend Platz für sozialen Wohnungsbau, der so angelegt werden sollte, dass die Bewohner autofrei ihren Alltag bewältigen könnten. Nicht zuletzt würde die Region auch touristisch anziehender werden, da der Fluglärm entfiele. Bei diesem Punkt lassen die Autoren allerdings außer Acht, dass der Himmel über der Westpfalz nicht nur von der Air Base aus überflogen wird, sondern als Teil der TRA (Temporary Reserved Airspace) Lauter zum Beispiel auch der Bundeswehr für Übungsflüge mit Kampfjets zur Verfügung steht und von dieser auch reichlich genutzt wird.
Vergessen werden dürfen in einer solchen Diskussion auch nicht die Kosten. Dass für eine solche Umwandlung in ein mannigfaltig zivil genutztes Gebiet viel Startkapital vonnöten sein würde, darüber sind sich die in der Kampagne Stopp Air Base Ramstein Engagierten durchaus bewusst. Fördermittel aus Konversions- und Regionalfonds reichten dafür wohl nicht aus, notieren Braun und Vogt. Sie fordern daher, dass der Bund den Etat, den er für die Air Base und das bei Weilerbach entstehende US-Hospital bereitstellt, für die Konversion umwidmen sollte.