Kreis Kaiserslautern Bürger nicht mehr belasten

In der Gemeinde Weilerbach bleiben die Steuern und der Strompreis 2017 auf dem Niveau von 2016. Dies beschloss der Gemeinderat am Freitagabend einstimmig.

Die Hundesteuer bleibt ebenfalls unverändert. Der Beitrag für den Bau der Unterhaltung der Feld- und Waldwege konnte sogar von 16 auf zehn Euro pro Hektar gesenkt werden. Auch die Strompreise des gemeindlichen Elektrowerks müssen nicht erhöht werden, wie Werkleiter Ludwig Groß erläuterte. Für den Ausbau der Friedenstraße wurde einstimmig beschlossen, den Gemeindeanteil auf 60 Prozent festzulegen, so dass die Anlieger 40 Prozent zu tragen haben. Es werden keine Vorausleistungen erhoben. Zugestimmt wurde dem Forstwirtschaftsplan für 2017, der mit einem Defizit von 5952 Euro schließt. 14.771 Euro Einnahmen stehen 20.723 Euro Ausgaben gegenüber. In den Bereichen „Haardt“, „Immel“ und „Flachertal“ sollen laut Forstverwaltung 366 Festmeter Holz geschlagen werden, sagte Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD). Die Abrundungssatzung Samuelshof wurde so geändert, dass eine Hufbeschlagslehrschmiede zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Die übrigen Anlieger sollen befragt werden, ob sie auch eine weitere Nutzung wünschen. Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, für den Bau einer Kneippanlage und für Möblierung und Blumenkästen am Dorfplatz Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen. Auch der Einbau eines Fahrstuhls im Bürgerhaus wurde eingeplant. Für den Anbau der Grundschule durch die Verbandsgemeinde wurde das Einvernehmen erteilt, ebenso wie für ein dreigeschossiges Projekt südlich des Dorfplatzes. Dort will ein Investor 14 barrierefreie Wohnungen bauen. Bedenken einzelner Ratsmitglieder wegen Lärm und Größe des Baukörpers wurden diskutiert. |wiu