Kreis Kaiserslautern 70 Euro für den ersten, 80 Euro für den zweiten Hund

„Wir werden nicht weiter an der Steuerschraube drehen und unsere Einwohner noch mehr belasten“, betonte Ortsbürgermeister Hans-Peter Spohn (FWG) bei der Beratung über die Hebesätze in diesem Jahr.

„Wir liegen schon deutlich über den Nivellierungssätzen des Landes, und nun muss mal für einige Zeit Schluss sein mit den Steuererhöhungen“, fügte das Gemeindeoberhaupt an. Dabei fand er am Donnerstagabend die Zustimmung aller Ratsmitglieder. Somit bleibt es in Frankelbach bei der Grundsteuer A bei einem Hebesatz von 330 Prozent, bei der Grundsteuer B von 420 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 390 Prozent. Für den ersten Hund sind weiterhin 70 Euro, für den zweiten Hund 80 Euro und für jeden weiteren Vierbeiner 120 Euro zu zahlen. Für gefährliche Hunde sind in Frankelbach 500 Euro zu zahlen. Auch der Beitrag für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen bleibt mit sieben Euro je Hektar unverändert. Auf einer Waldfläche von fast 57 Hektar sollen in diesem Jahr 410 Festmeter Holz eingeschlagen und 370 Festmeter verkauft werden. Das bringt einen Ertrag von 26.463 Euro. Allerdings fallen Holzwerbungskosten von 9620 Euro an, was einen Gewinn von 16.843 Euro bringt. Aufgewendet werden müssen für die Waldpflege 2660 Euro, für den Waldschutz gegen Wild 500 Euro sowie für die sogenannte Beförsterung, die Steuern und Versicherungen 4613 Euro. Somit stehen den Erträgen aus dem Holzverkauf Aufwendungen von 17.993 Euro gegenüber, letztlich fließen also 8470 Euro in die Gemeindekasse. Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder am Donnerstag zudem darüber, dass der Bauhof die Bäume im Ort auf ihre Standfestigkeit hin überprüft habe. Dabei sei festgestellt worden, dass mehrere Bäume zurückgeschnitten werden müssen. Einige Exemplare würden aus Sicherheitsgründen gefällt. Besonders davon betroffen sind Bäume im Bereich der Grillhütte. Die Arbeiten könne der Bauhof der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg ausführen, sagte Spohn. Die Kosten dafür werden auf rund 1000 Euro geschätzt. Die Mittel sollen im Haushalt 2019 bereitgestellt werden, die Arbeiten sollen nach dem Willen der Ratsmitglieder unverzüglich ausgeführt werden.