Kreis Germersheim Wochen-Spitzen:

Mit Andy Becht kann Bellheim nun stolz einen waschechten Wirtschaftsstaatssekretär zu seinen Einwohnern zählen. Gegen Ende der Gemeinderatssitzung wollte Ortsbürgermeister Paul Gärtner dem Ratsmitglied Andy Becht (FDP) zu seinem Amt in der neuen Landesregierung gratulieren. Nun war Becht aber zeitlich verhindert, folglich nicht anwesend. Deshalb bat Gärtner Bechts Parteifreund Andreas Meyer die Glückwünsche zu übermitteln – wozu sich dieser nur allzu gerne bereiterklärte. Launig berichtete Gärtner dann von einem Treffen mit Landwirten an diesem Tag, bei dem man bereits angefangen habe eine Wunschliste aufzustellen. Denn Becht soll helfen, dass die Landwirte von der FDP nun so behandelt werden wie einst die Hoteliers. Uijuijuijuijuijuijui, auauauauau! Mit seiner Bemerkung zielte das Dorfoberhaupt auf einen wunden Punkt der Liberalen. Die haben vor etwa sechs Jahren eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Eine pikante Geschichte wie sich bald herausstellte: Denn die FDP hatte in der Zeit von einem namhaften Hotelunternehmer eine Millionenspende erhalten. Wobei die FDP heftig bestritt, dass es zwischen Spende und Steuersenkung einen Zusammenhang gegeben habe. Wie auch immer es gewesen sein mag: Vor diesem Hintergrund mag man gar nicht darüber nachdenken, mit was außer einer Wunschliste Bellheims Landwirte noch aufwarten könnten – sollte sich die Episode tatsächlich so wie vom Ortsbürgermeister erzählt zugetragen haben. Keinen neuen Staatssekretär, aber immerhin ein neues Forum, um die eigenen Botschaften an die Wähler zu bringen, hat die SPD. Südpfalz-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler hat angekündigt, in Zukunft regelmäßig einen öffentlichen „Bericht aus Berlin“ geben. Den Auftakt macht er am nächsten Samstag in Winden. Auch Thomas Gebhart von der CDU hat schon reagiert und mischt sich regelmäßig für Gespräche unters Volk, sei es am Markttag oder anderen Anlässen. Hehres Ziel beider Politiker: Die Menschen direkt informieren und damit manch hanebüchenen politischem Quatsch, der in den sozialen Netzwerken kursiert, zu entlarven. Beide sind erschrocken vom Gang der Protestwahlklientel zur AfD und reagieren mit ihren zusätzlichen Informationsangeboten. Erfolg ist ihnen zu wünschen. Ob die angesprochene Protestwahlklientel allerdings den Weg zum „Bericht aus Berlin“ oder zum „Ohr vor Ort“ findet? Da melden sich doch leise Zweifel an. Was der Bienwald mit dem Bayerischen Wald zu tun hat? Nichts, sollte man meinen. Bei näherem Hinsehen lassen sich aber doch Gemeinsamkeiten entdecken. Der Bayerische Wald hat bereits eine Wildnisregion (Prozessschutzzone), wie sie der Bienwald mit dem Naturschutzgroßprojekt gerade bekommt. Außerdem wäre der Bienwald ja fast ein bayerischer Wald geworden. Beim Volksbegehren vor 60 Jahren, als nach dem Krieg die Zugehörigkeit der Besatzungszonen zu den Bundesländern neu geregelt wurde, stimmten die Menschen im Bienwalddorf Büchelberg mit großer Mehrheit für die Zugehörigkeit der Pfalz zu Bayern. In fast allen anderen Orten des Wahlkreises Germersheim sprachen sich Wähler für eine Zugehörigkeit zu Baden-Württemberg aus. Dass letztlich nichts daraus wurde und eine eigenes Bundesland Rheinland-Pfalz entstand, hat mit dem Realitätssinn der Pfälzer zu tun. Die hatten in der schweren Nachkriegszeit nämlich keine Zeit für politische Planspielchen und gingen einfach nicht zur Wahl. Wegen dieser geringen Wahlbeteiligung unter 10 Prozent blieb die Abstimmung wirkungslos – Rheinland-Pfalz war geboren. Ein schönes Wochenende