Kommentar Stadtrat: Unzufriedenheit siegt

Der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei muss nachdenklich machen. Schönreden hilft nicht weiter.

Dass die AfD in Germersheim fast die stärkste Kraft geworden ist, macht nachdenklich. Schließlich wird die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet; ist demnach eine Gefahr für die Demokratie. Und doch haben sehr viele Germersheimer dieser Partei ihre Stimme gegeben. Warum?

Weil sie unzufrieden sind! Und die Kommunalwahl wird nicht von der Bundespolitik in dem Maße beeinflusst, wie es die Europawahl wird. Dort wurde oftmals schon Dampf abgelassen über eine Bundespolitik, die den Bürgern gegen den Strich geht. Und in Germersheim?

Da hilft kein Schönreden. Die Stadt ist in den vergangenen zehn Jahren schmutziger geworden, was nicht nur an den Baustellen liegt, die oftmals Jahre dauern. Es werden Dinge wie ein Kiosk am Rhein begonnen und nicht fertig gemacht. Gerne werden von der Verwaltung Aufgaben weitergereicht, weil man nicht zuständig ist. Eine Verwaltung, die sich abschottet, ist keine bürgerfreundliche Verwaltung. Das alles nervt Wähler und das hat sich jetzt womöglich entladen.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 51 Prozent, also etwas mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, stellt man sich unweigerlich die Frage, wer hat seine Wähler am besten mobilisiert? Angesichts der Tatsache, dass es 754 Wähler mehr waren, und die AfD einen Stimmenzuwachs von 868 hat, liegt die Antwort auf der Hand. Auch wenn die CDU ebenfalls etwas mehr Wähler für sich zur Stimmabgabe bewegen konnte. Abgestimmt haben viele Unzufriedenen. Wo man hinhört, wird an irgendetwas gemeckert. Nun obliegt es einem neuen Stadtrat, die Stadt in den kommenden fünf Jahren auf Vordermann zu bringen. Die Erwartungshaltung von den Wählern ist nicht gering. Der Auftrag wurde erteilt.