Kreis Germersheim „Seit Snowden-Enthüllungen ist nicht viel passiert“

Dass das Internet wesentlicher Bestandteil unseres Alltages geworden ist, dürfte jedem klar sein. Thomas Hitschler und Lars Klingbeil, beide SPD-Bundestagsabgeordnete, haben daher am Donnerstagabend zu einem Info- und Diskussionsabend ins Bürgerhaus Maximiliansau eingeladen. Thema: Chancen, Risiken und Herausforderungen des fortschreitenden digitalen Wandels.

„Jeder Bereich des Lebens verändert sich durch das Internet“, so Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD. „Dabei muss man den Blick auf die Risiken haben, genauso wie auf die Chancen“, fügte Hitschler später hinzu. Um dieses Thema gezielt angehen zu können, habe die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 eine Gesamtstrategie für ihre Internetpolitik entworfen. Ein Ziel der Agenda sei der deutschlandweite Ausbau des Glasfasernetzes um jedem Bürger Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Größtenteils solle dies durch den Markt selbst finanziert werden, da die Anbieter insbesondere in Großstädten durch den Ausbau Gewinn erzielen. In ländlichen Gegenden wie der Pfalz sollen öffentliche Gelder den Ausbau vorantreiben. Ausgaben von vier Milliarden Euro sind dafür bis 2018 eingeplant. Damit soll die Grundlage gelegt werden, dass Möglichkeiten, die das Internet, für Wirtschaft, Forschung, Bildung und viele andere Bereiche bietet, voll ausgeschöpft werden. Auch die Kehrseite der Medaille wurde angesprochen: „Es gibt viele neue Entwicklungen, die nicht immer positiv sind“, sagte Hitschler. Beispielsweise horrende Abmahnungen, mit denen einige Anwaltskanzleien ihre Geschäfte machen. „Es kann nicht sein, dass da ein Anwalt in der Karibik sitzt und sich mit solchen Abmahnungen die Taschen vollstopft“, sagte einer der Besucher. Klingbeil stimmte zu: „Illegale Geschäftsmodelle müssen eingedämmt werden. Dafür werden wir uns einsetzen“. Weitere Punkte waren Datensammlung und Datenspeicherung. Facebook, Google oder die Payback-Karte – viele Menschen wissen nicht, welche Daten sie von sich preisgeben und wie diese verwendet werden. „Für was braucht man da noch Spionage?“, warf einer in den Raum. Da war es auch selbstverständlich, dass unter den Zuhörern die Frage nach der NSA-Affäre aufkam. „Ich bin da ziemlich ratlos und frustriert“, sagte Klingbeil. Vor über einem Jahr hatte Edward Snowden die Spionagetätigkeiten der US-Sicherheitsbehörde NSA enthüllt. „Wenn man ehrlich ist, ist seitdem nicht wirklich was passiert“, so Klingbeil. Der Staat brauche daher gut ausgebildete Behörden mit Fachkräften, die Spionage erkennen und etwas dagegen unternehmen können. Im Zuge der Agenda soll darüber hinaus in Sachen Datenschutz und Sicherheit die Medienkompetenz der Bürger gestärkt, sichere Infrastrukturen zur Verfügung gestellt und Datenschutzrechte modernisiert werden. „Wir können den digitalen Wandel nicht aufhalten, aber wir können ihn gestalten“, so Klingbeil. Dafür wurde die Agenda entworfen. Ob diese hält was sie verspricht, werde sich in den kommenden Jahren zeigen. Einer der Zuhörer äußerte sich sehr skeptisch: „Das ist nur eine Willenserklärung der Bundesregierung. Die Agenda ist das Papier nicht Wert auf dem sie gedruckt ist.“ Klingbeil widersprach, es habe sich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren bereits viel getan. Auch Hitschler sprach sich für die Agenda aus: „Wir werden den digitalen Wandel gestalten und uns daran messen lassen“. (axr)