Kreis Germersheim Salzabwasser nicht in den Rhein leiten

Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums müssen die Behörden in den betroffenen Bundesländern eingebunden werden, wenn in Frankreich über eine Calciumchlorid-Pipeline Salzabwässer in den Rhein geleitet werden sollen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (Jockgrim/CDU) hervor.

Wie bei der Konferenz des Oberrheinrates in Germersheim Anfang Dezember bekannt wurde, plant ein belgisch-amerikanisches Firmenkonsortium der Düngemittel- und Sodahersteller Solvat und Novacarb mit Sitz in Lothringen calciumchloridhaltiges Abwasser in den Rhein zu leiten (wir berichteten). In der Planung ist die Rede von bis zu 990.000 Tonnen pro Jahr. Geschehen soll das über eine Pipeline vom Firmenstandort bei Nancy durch das Elsass bis an den Rhein nach Gambsheim. „Diese Pläne betreffen auch die deutsche Seite“, fordert Gebhart, das Projekt nicht einfach so hinzunehmen. „Ein solches Projekt darf nicht dazu führen, dass sich der Zustand des Rheins verschlechtert“. Das Vorhaben müsste seiner Meinung nach auch nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt werden. Gebhart: „Eine Verschlechterung des Zustands des Rheins oder anderer Gewässer wäre nicht konsensfähig.“ Bereits 2013 habe die französische Seite das Thema in der internationalen Kommission zum Schutze von Mosel und Saar angesprochen, wohin das Abwasser ursprünglich abgeleitet werden sollte. Ende 2014 habe Frankreich mündlich über eine Studie informiert, die auch den Bau einer Pipeline an den Rhein für möglich hält, um dort das Salz einzuleiten. Rund 246 Millionen Euro würde der Bau der Pipeline kosten, die jährlichen Betriebskosten werden auf 14 Millionen Euro geschätzt. In Frankreich sollen in diesem Jahr weitere Studien zu dem Thema abgeschlossen werden. Danach werden auf französischer Seite Entscheidungen getroffen, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums an Gebhart. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung schätzt die Überleitung von Schadstoffen als nicht zeitgemäß ein“, antwortet die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Rülzheim/CDU). Sie plädiert für eine Aufbereitung der Abwässer, statt sie in Flüsse abzuleiten. Brandl, der das Pipeline-Vorhaben „scharf verurteilt“, begrüßt Haltung der Landesregierung. Er unterstützt die Forderung, die Abwässer aufzubereiten statt einfach nur in die Flüsse zu leiten. Höfken weist wie das Bundesministerium auf die Studie zur Akzeptanz sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse hin, die Frankreich in Auftrag gegeben habe und deren Ergebnisse Mitte das Jahres vorliegen sollen. Unabhängig davon schreibt sie an Brandl: „In allen Gremien würde sich Rheinland-Pfalz dagegen (gegen die Calciumchlorideinleitung) aussprechen.“ (tom/rhp)