Kreis Germersheim „Rechtslage überdenken“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich im Zusammenhang mit der Vogelgrippe in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt. Er regt an, den aktuellen Fall in Wörth zum Anlass zu nehmen, um die Rechtslage zu überdenken. Gebhart: „Nur durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in Neustadt, das große Engagement der Mitglieder des Vogelzuchtvereins Wörth konnte das Keulen aller Tiere bislang verhindert werden.“

Das Umweltministerium in Mainz hatte auf die Komplettkeulung gedrängt, so Gebhart. Die Geflügelpestschutzverordnung erfordere bei Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest H5 die Tötung der gehaltenen Vögel, also die komplette Keulung. Auch dass die Tiere teilweise auf der Roten Liste stehen, spielte offenkundig keine Rolle. Nach Gebharts Ansicht sollte der Fall jetzt zum Anlass genommen werden, um einen kritischen Blick auf die Gesetzeslage zu werfen. Selbstverständlich müsse die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Es stelle sich aber die Frage, ob in einem solchen Fall sämtliche Tiere zu keulen sind: „Eine differenzierte Betrachtung wäre sicherlich angemessen“, so Gebhart. Gebharts Bundestagskollege Norbert Schindler, zugleich Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, hat sich in einem Schreiben an Bundesminister Schmidt in gleicher Weise geäußert. Im abgesperrten Gelände des Wörther Rassegeflügelzuchtvereins ist bisher kein Tier gestorben oder erkrankt, so die Kreisverwaltung Germersheim. Derzeit dürfen nur ausgewählte Vereinsmitglieder zur Versorgung der Tiere auf das abgesperrte Gelände. Dabei müssen strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. Die Quarantäne wird beibehalten, bis keine Gefahr für die Verbreitung des Erregers mehr besteht. Die Termine für weitere Beprobungen, die jeweils im Abstand von mehreren Wochen stattfinden, werden vom Landesuntersuchungsamt und dem zuständigen Ministerium festgelegt. Das Vorgehen in Wörth erregt bundesweit Aufsehen. Am heutigen Samstag wird Landrat Fritz Brechtel (CDU) auf einem Symposium des Aktionsbündnisses „Vogelfrei“ die Geschehnisse in Wörth darstellen. „Sicherlich gilt unser Vorgehen bereits jetzt bundesweit als positiver Präzedenzfall, weil wir die Tiere nicht gekeult haben, sondern am Leben halten konnten. Dennoch werde ich immer wieder betonen, dass die Krise noch nicht überwunden ist und wir erst in einigen Wochen wirklich wissen, was unterm Strich stehen wird“, so Brechtel. |rhp