Hagenbach Ohne Darlehen geht nichts
„Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Defizit von 490.000 Euro eingeplant, 2025 fehlen 564.300 Euro“, sagte erster Beigeordneter Thorsten Pfirmann (SPD) der im Verbandsgemeinderat kurz die wichtigsten Zahlen des Doppeletats erläuterte. Pfirmann vertrat Bürgermeisterin Iris Fleisch (CDU), die aus familiären Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Investiert werden sollen in diesem Jahr gut 6 Millionen Euro und im nächsten Jahr rund 5,54 Millionen Euro. Dafür müssen entsprechende Darlehen aufgenommen werden: 2024 über rund 5,4 Millionen Euro und 2025 über rund 5,5 Millionen Euro.
Dass für die Sanierung der Grundschule in Hagenbach, das derzeit größte und finanzträchtigste Projekt in der VG, in diesem Jahr rund 4,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr knapp 5,19 Millionen Euro eingeplant sind, fand einhellige Zustimmung im Gremium. Nicht unkritisch wurde dagegen die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen gesehen. Die Feuerwehr Hagenbach soll in diesem Jahr einen Einsatzleitwagen für 250.000 Euro bekommen. In nächsten Jahr ist dann die Feuerwehr in Scheibenhardt mit einem Mittleren Löschfahrzeug für 238.000 Euro dran. „Ich frage mich, ob wir angesichts unserer Finanzlage den Kauf der Feuerwehrfahrzeuge nicht verschieben sollten“, sagte Ralf Schöppenthau (Wählergruppe Neuburg). „Unsere Feuerwehrleute halten ehrenamtlich für uns alle den Kopf hin, da sollten wir sie auch mit dem bestmöglichen Material ausstatten. Bei der Feuerwehr zu sparen, wäre das falsche Signal“, meinte Pfirmann.
Diskussion über Personaletat
Hauptstreitpunkt in der Haushaltsdebatte war der Personaletat. Der steigt nämlich von knapp 3,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf knapp 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr. „Deutschland befindet sich in einer Rezession, die Deindustrialisierung hat begonnen und dabei steigen die Personalkosten um über 20 Prozent. Solche Erhöhungen sind der Bevölkerung nicht beizubringen“, kritisierte Andreas Wondra (AfD). Auch andere Ratsmitglieder wollten genauere Informationen über die Personalentwicklung.
Dass die Personalausgaben deutlich anstiegen, liege zum größten Teil an den beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, erläuterte Büroleiter Christian Jag. Nicht alle Stellen seien besetzt. „Wir müssen auch zwei bis drei Stellen offen halten, etwa für Rückkehrer aus der Elternzeit“, sagte Jag. Außerdem seien zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen worden. „Für Verwaltungen ist es sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt Personal zu finden, deshalb müssen wir vermehrt selbst ausbilden“, so Jag weiter. „Ich würde sogar noch jemand einstellen, und zwar beim Ordnungsamt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Völker.
Kritik an Höhe der Umlagen
Die Verbandsgemeinde-Umlage bleibt bei 38,5 Prozent. Für Ralf Schöppenthau ist das zu hoch: „Man muss bedenken, dass dazu noch die Kreisumlage von 46,5 Prozent kommt. Was bleibt denn da noch für die Ortsgemeinden?“ Es werde immer darüber geklagt, dass immer weniger Bürger bereit wären, sich in den Ortsgemeinderat wählen zu lassen oder den Bürgermeisterposten zu übernehmen. „Aber das ist ja auch kein Wunder, die haben ja keinen Gestaltungsspielraum. Was sollen die noch entscheiden?“, so Schöppenthau. Angesichts der Finanzlage werde die Verbandsgemeinde sicher bald dazu gezwungen werden, die Umlage nochmals zu erhöhen, was die Situation weiter verschlimmere. Die Kritik – auch von anderen Ratsmitgliedern – richtete sich dabei an Land und Kreis.
Im Ergebnishaushalt wird in diesem Jahr mit Erträgen von 7,97 Millionen Euro und Aufwendungen von 8,46 Millionen Euro gerechnet, was zu einem Defizit von 490.000 Euro führt. Im nächsten Jahr soll das Defizit 564.300 Euro betragen, denn dann stehen Erträgen von rund 8,122 Millionen Euro Aufwendungen von knapp 8,687 Millionen Euro gegenüber. „Wir haben keine Ausgaben entdeckt, die überflüssig wären“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Lins, „wir haben ja nur noch Pflichtausgaben.“ Bei zwei Neinstimmen aus Reihen der AfD und zwei Enthaltungen wurden der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet.