Freisbach Offene Fragen lasten auf möglicher Grundsteuer-Erhöhung
Dass Freisbach sich in einer angespannten Haushaltslage befindet, die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, bei weitgehendem Verzicht auf freiwillige Leistungen, ist hinlänglich bekannt. Dies hatte im vergangenen Jahr zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderates und des Ortsbürgermeisters und zu Neuwahlen geführt, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Erschwerend hinzugekommen war, dass es einen mittlerweile etwas entschärften Erlass von Innenminister Michael Ebling (SPD) gab, wonach keine unausgeglichenen Haushalte mehr genehmigt werden dürfen.
Nun war Minister Ebling am Samstag zu Gast in Lingenfeld, um dort die sanierte Goldberghalle wiederzueröffnen. Freisbachs Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs und sein Beigeordneter Rainer Löbel (beide parteilos) nutzten die Gelegenheit zum Gespräch „unter 6 Augen“. Zu dessen Inhalt sagte Ricklefs: „Wir haben ihm (Minister Ebling; Anm. d. Red.) in kurzen Worten unseren Standpunkt nahegelegt: Wir wollen als Gemeinde wieder handlungsfähig werden. Uns mit kurzfristigen Hilfen und Förderungen unter die Arme zu greifen, ist gut gemeint, doch muss sich mittelfristig etwas ändern, so dass wir als Dorf in der Lage sind, unsere Projekte selbst zu stemmen.“ Im System des 2023 in Rheinland-Pfalz eingeführten kommunalen Finanzausgleichs haben nach Ricklefs Ansicht kleine Kommunen wie Freisbach kaum eine Chance zu bestehen. „Aber wir müssen unsere Dörfer lebendig halten! Gemeinsamkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, gegen die Einsamkeit, funktionierende soziale Strukturen, lebendige Vereine ... All das sind Dinge, die es zu pflegen gilt, in einer Zeit in der unsere Demokratie verteidigt werden muss!“ Und: „Wenn das Land die Dörfer weiter ausbluten lässt, erreichen wir nichts Positives.“ Deshalb, so der Ortsbürgermeister, wünsche sich die Gemeinde einen Dialog mit jemanden, „der uns realistische/glaubhafte Wege aus diesem Systemfehler aufzeigt“. Und selbst wenn diese nicht unmittelbar umgesetzt werden könnten – es brauche eine klare Perspektive.
Treffen mit Staatssekretärin
Bereits in der vergangenen Woche wurde nach Aussage Ricklefs ein Termin im Innenministerium vereinbart, bei dem Freisbachs Ortsbeigeordneter Löber und er die zuständige Staatssekretärin treffen werden. „Wir sind gespannt.“
Bislang habe es auf Fragen zum zukünftigen Umgang mit Freisbachs Finanzen noch keine offizielle Reaktion gegeben, weder von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in Germersheim noch von der Aufsichtsbehörde ADD in Trier. Ebenso wenig eine Stellungnahme zum Status der Freisbacher Halle als kommunale Pflichtaufgabe. „Diese beiden Punkte will der Gemeinderat besprochen haben, bevor er einer Grundsteuererhöhung zustimmt“, sagte Ricklefs. Der Gemeinderat hatte Mitte Januar mit großer Mehrheit beschlossen, die Grundsteuer B von 465 auf 485 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn er Antwort auf folgende beiden Fragen vom Land erhält: Wie wird zukünftig mit den sich in Freisbach weiter aufbauenden Schulden bei Haushaltsgenehmigungen verfahren? Die Kassenkredite mehrten sich durch nicht ausreichend finanzierte Pflichtaufgaben. Ein Ausgleich des Haushalts ist auch in weiterer Zukunft unrealistisch. Die Zuweisungen vom Land seien nicht ausreichend, die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde führten nach Erfüllung der Pflichtaufgabe Kindertagesstätte bereits zu einem sechsstelligen Defizit im Haushalt. Dies werde weder durch Steuererhöhungen noch durch Investitionen in neue Ertragsquellen ausgleichbar sein, hieß es. Zudem erwartet der Rat Antwort auf diese Frage: Ist die Sport- und Kulturhalle in Freisbach eine Pflichtaufgabe? In der Ratssitzung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches den Zustand der Halle sowie notwendige Sanierungen deutlich machen soll. Hierzu wünscht sich der Rat ein Gespräch mit einem Vertreter der Landesregierung, entweder in Mainz oder in Freisbach.
Kommunalaufsicht eingeladen
Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 8. Februar, 19.30 Uhr, im Rathaus, bei der es unter anderem um die mögliche Grundsteuer-B-Erhöhung geht, hat Ricklefs nach eigenen Angaben die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung förmlich eingeladen. „Mit Verweis auf deren häufig betonte Beratungsfunktion.“ Eine Antwort habe er bisher allerdings noch nicht erhalten, sagte der Ortsbürgermeister am Montag auf Anfrage der RHEINPFALZ.