Kreis Germersheim „Meine Glaubwürdigkeit wird angezweifelt“

„Wir waren schon immer gegen eine Wohnbebauung im Wald und ich werde das auch immer sein“, das sagt Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) im Namen seiner Wählergruppe und in seinem Namen. Er reagiert damit auf Leserbriefe, die in der RHEINPFALZ erschienen sind und in denen aus seiner Sicht Unwahrheiten stehen.

Thomas Ehses hatte in seinem Leserbrief vom 26. Februar „Wieder ein Stück Wald vernichtet“ geschrieben, dass Reiner Hör „nach der Errichtung des Bussereau-Gebäudes hoch und heilig erklärt“ habe, „der Wald werde nun nicht mehr angerührt. Wie ich dessen Glaubwürdigkeit einschätze, lässt sich leicht erahnen ...“. „Diese Behauptung ist falsch“, sagt Hör. 2003 und 2007 sei der Rülzheimer Wald im Gespräch gewesen, weil er in Teilen bebaut werden sollte. 2003 habe die CDU unter Führung vom damaligen Bürgermeister Karl Schwindhammer dort ein Wohngebiet errichten wollen: „Die Aktiven Bürger haben sich vehement gegen eine Wohnbebauung ausgesprochen“, sagt Hör. Der Ortsbürgermeister belegt seine Aussagen mit gedruckten Veröffentlichungen aus dem entsprechenden Jahr. Darin heißt es unter anderem: „Wir, die Aktiven Bürger, werden auf keinen Fall unterstützen, dass unser Wald abgeholzt wird. Zuerst sind die oben genannten Baulandreserven zu nutzen!“ Gemeint waren damals im Mai 2003 das spätere Baugebiet Mühlsändelwiesen und die nun geplante Südhangbebauung. In den Jahren seit dieser Veröffentlichung sind Hör zufolge sämtliche innerörtlich möglichen Flächen bebaut worden. 2007 ging es um den Bau des Behindertenwohnheims der Bussereau-Stiftung. Bei der Einwohnerversammlung am 25. September 2007 sei ihm, Hör, auch Wortbruch vorgeworfen worden. Die Niederschrift zur Versammlung – „die mit einer Urkunde gleichzusetzen ist“ (Hör) – sagt aus, dass er ein „Dorfgespräch“ der Aktiven Bürger zitierte, wonach eine Bebauung mit Wohnhäusern im Wald nicht ermöglicht werden dürfte. Weiter hat Ehses mehrere alternative Flächen vorgeschlagen, die wie Hör sagt, alle im Privatbesitz sind, also von der Gemeinde angekauft werden müssten. Für Ehses am Idealsten wäre der Standort des ehemaligen Blockheizkraftwerkes am Südring gewesen. Ehses schreibt an die Adresse des Gemeinderates und Hör: „Aber da standen wohl finanzielle Zwänge der hoch verschuldeten Gemeinde entgegen.“ Hör verneint dies: „Zum Zeitpunkt der Erstellung des Bebauungsplanes ’Baugebiet Süd E’(Gelände des ehemaligen Blockheizkraftwerkes) hatten wir noch keine Unterbringungsprobleme von Kleinkindern.“ Die Vorschläge von Ehses seien somit aus den unterschiedlichsten Gründen nicht realisierbar. Auch Reinhold Hartweg, der Vorsitzende des Vogel- und Naturschutzvereins, habe im Leserbrief „Weit weg von Zauberei“ vom 24. Januar Falsches wiedergegeben. Darin heißt es: „Zu dem schon gigantischen Verlust natürlicher Flächen von etwa 440.000 Quadratmeter für das Rülzheimer Industriegebiet, kommen jetzt noch einmal 40.000 Quadratmeter Wald hinzu.“ Hör sagt: „Hier wird die Intelligenz der RHEINPFALZ-Leser beleidigt, da nur 4000 Quadratmeter Wald gefällt werden müssen.“ Das sei in vielen Sitzungen der Gremien und des Rates gesagt und auch geschrieben worden. Es habe vier Ausschusssitzungen, eine Anwohnerversammlung und fünf Gemeinderatssitzungen gegeben. Den Mandatsträgern vorzuwerfen, sie hätten alternative Standorte nicht richtig geprüft, „ist eine Diskriminierung der Arbeit der Mandatsträger“. Getroffene Entscheidungen der Gremien zu kritisieren sei ein Wesen der Demokratie. Damit kann Hör eigenen Angaben zufolge leben. Doch ihm vorzuwerfen, er habe die Unwahrheit gesagt, das gehe zu weit. „Entscheidungen fällt der Gemeinderat, nicht Hör alleine, wie das manche verbreiten“, sagt der Ortsbürgermeister.