Kreis Germersheim 
Kosten für Krisen schlagen sich im Haushalt nieder
Die aktuellen Krisen schlagen sich auch in den Zahlen des Landkreises nieder. Stichwort Ukraine: So wurde zum Beispiel die seit Ende des Schuljahres 2019/20 leerstehende Bienwaldschule in Wörth für 650.000 Euro umgebaut. Dort könnten übergangsweise Flüchtlinge untergebracht werden, bevor sie dezentral untergebracht werden. Diese Option wurde bisher einmal benötigt. Allerdings wird das Gebäude vom DRK, mit dem eine Kooperationsvereinbarung besteht, schon für Kurse genutzt. Diese Entwicklung war Ende 2021 noch nicht absehbar, entsprechend finden sich sämtliche Aufwendungen rund um den Krieg erst im Nachtragshaushalt.
Und was ist mit Corona? Das neue Impfzentrum des Kreises in einem ehemaligen Autohaus in Germersheim ist deutlich günstiger als die vorherige Einrichtung im Hafengebiet von Wörth. Außerdem ist es für den Kreis keine Belastung, da es mit Geld von Land und Bund finanziert wird. Allerdings haben sich die Ausgaben für Tests und Hygienemaßnahmen für den Kreis auf 300.000 Euro erhöht. Und auch eine Kostensteigerung im Bereich der Jugendhilfe sei wohl im Kontext der Pandemie zu sehen, sagt Landrat Fritz Brechtel im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Denn statt 100 junge Menschen sind nun 120 junge Frauen und Männer in Heimen untergebracht, oft aus pädagogischen Gründen in anderen Bundesländern. Diese 20 Fälle mehr schlagen mit 1,45 Millionen Euro zu Buche, werden aber durch Verschiebungen im Bereich der Sozialhilfe fast aufgefangen. Dadurch bleiben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe nur Mehrausgaben von 250.000 Euro. Die Energiekosten sind schon im Laufe dieses Jahres um rund 240.000 Euro gestiegen.
Manche Millionen-Ausgabe ist schlicht verschoben
Verbesserungen gab es im Bereich der Investitionen, bei denen es größtenteils um Schulgebäude geht. Mal wurden schon bewilligte Fördermittel früher ausgezahlt als erwartet. Mal wurden geplante Arbeiten, zum Beispiel an der Laurentius-Schule in Herxheim – die viele Schüler aus dem Kreis Germersheim besuchen – verschoben. Aber hier handelt es sich nur Verschiebungen, denn die Millionen werden dann schlicht später ausgegeben.
Doch damit sehen die Zahlen immerhin vorübergehend etwas besser aus. Die Verschuldung aus Investitions- und Liquiditätskrediten beläuft sich auf 123,7 Millionen Euro statt der geplanten 130,6 Millionen Euro. Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 8 Millionen Euro. Damit gilt der Landkreis weiterhin als „finanziell nicht leistungsfähig“ und muss zum Beispiel freiwillige Ausgaben vor der Kommunalaufsicht rechtfertigen.
Energie und Nahverkehr: Düstere Aussichten
Die Aussichten für 2023 sind düster, sagen Landrat Brechtel und Kämmerer Martin Schnerch. Bisher habe der Kreis zirka 1 Million Euro pro Jahr an Energiekosten veranschlagt. Doch für das kommende Jahr rechne man mit 5 Millionen Euro, sagt Landrat Brechtel. Auch im Bereich ÖPNV rechne man mit mehreren Millionen Euro zusätzlich, Stichworte sind hier Treibstoffe und höhere Gehälter. Offen sei zudem, wie die Verhandlungen mit den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten ausfallen. Im „Neue Kita“-Gesetz ist kein fester Prozentsatz für die Beteiligung mehr festgelegt, entsprechend könnten auch hier auf den Kreis Mehrkosten von bis zu 2,5 Millionen Euro zukommen.
Einen leichten Hoffnungsschimmer bietet immerhin die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, demzufolge die Kommunen künftig „angemessen“ ausgestattet werden sollen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch hier gibt es noch keine genauen Zahlen, mit wie viel Euro mehr man im Kreis tatsächlich rechnen kann.
Kontakt
Der Nachtragshaushalt ist Thema im Kreisausschuss am 26. September und im Kreistag am 10. Oktober. Dort soll er auch beschlossen werden. Das Zahlenwerk ist einsehbar unter www.kreis-germersheim.de. Kreisbürger können bis 29. September Vorschläge zum Entwurf des Nachtragshaushalts einreichen.