Kreis Germersheim Koalition ist besiegelt

Die große Koalition des Rülzheimer Verbandsgemeinderates nimmt nach der konstituierenden Sitzung Fahrt auf. Drei ehrenamtliche Beigeordnete besiegeln die Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre: Hubert Dudenhöffer (CDU) ist Erster Beigeordneter, Günter Dreyer (Aktive Bürger) Zweiter und Wolfgang Rieder (CDU) Dritter.

Die meiste Zeit der Sitzung nahm die Wahl der Beigeordneten in Anspruch. Überraschungen gab es dabei keine, weil sich CDU und Aktive Bürger im Vorfeld auf die Zusammenarbeit und die Verteilung der Beigeordnetenposten verständigt hatte (wir berichteten Freitag, 27. Juni). Die beiden Parteien können sich mit ihren 21 Sitzen (13 CDU, acht AB) auf eine satte Mehrheit im 28 Sitze zählenden Verbandsgemeinderat stützen. Hubert Dudenhöffer aus Rülzheim wurde mit 21 Ja- bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Ersten Beigeordneten gewählt. Ein etwas besseres Ergebnis erzielte Günter Dreyer aus Rülzheim mit 23 Ja- und 5 Nein-Stimmen. Die CDU schlug dann Wolfgang Rieder aus Kuhardt als Dritten Beigeordneten vor – wie vorab von Aktiven Bürgern und CDU vereinbart. Doch die SPD warf einen weiteren Namen in die Ratsrunde: Hans Peter Schmitt (SPD, Hördt) stellte Carsten Welsch (SPD, Kuhardt) als weiteren Kandidaten zur Wahl. Letztlich setzte sich der CDU-Kandidat mit 19 Stimmen durch. Welsch erhielt 8 Stimmen, ein Ratsmitglied enthielt sich. Beschlossen hat der neue Verbandsgemeinderat eine neue Hauptsatzung, die mehrheitlich angenommen wurde. Künftig wird es acht Ausschüsse geben: Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Planung, Bauwesen, Umweltschutz und Verkehr; Rechnungsprüfungsausschuss; Schulträgerausschuss; Werksausschuss Abwasserbeseitigung; Ausschuss für Feuerwehrwesen, Hochwasser und Katastrophenschutz; Ausschuss für Jugend und Senioren sowie den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und Tourismus. CDU-Fraktionssprecher Matthias Schardt sagte, dass der letztgenannte Ausschuss nicht als Konkurrenz zum Tourismusverein gedacht ist: „Aber der, der bezahlt, sollte auch beschließen.“ (wim)