Kreis Germersheim Grüne wieder Zünglein an der Waage

Der Gewinner der Wahlen in Wörth sind die Grünen. Wie schon nach den Wahlen 2014 entscheiden sie, ob CDU oder SPD im neu gewählten Stadtrat den Ton angeben. 2014 haben die Grünen sich für die CDU entschieden. Gegen Ende der Sitzungsperiode stimmten sie aber öfter mit der SPD.

Verlierer gibt es bei den Wahlen in Wörth zwei. An erster Stelle steht die CDU: Ein Minus von 8,8 Prozent ist deutlich und bedeutet in der Konsequenz den Verlust von drei Sitzen. Die SPD steht allerdings nicht viel besser da: Sie hat 5,5 Prozent der Stimmen verloren und künftig zwei Sitze weniger. Prozentualer Gewinner ist die FWG, die bisher nicht vertreten war (6,7 Prozent, zwei Sitze). Verbessert hat sich auch die FDP (plus 2,5 Prozent), die künftig über zwei Sitze verfügt.

Klimaschutz und günstige Wohnungen

Was eine künftige Koalition betrifft, sagt die Grünen-Beigeordnete Ursula Radwan: „Ich gehe davon aus, dass die Großen die Kleinen einladen.“ Nach den letzen beiden Jahren gehe sie nicht von einer Großen Koalition aus. Ob SPD oder CDU: Da seien die Wörther Grünen offen. Zwar sei es durchaus so, dass die Grünen in den letzen beiden Jahren auch mit der SPD gegen die CDU stimmten. Dabei sei es aber immer um Fragen gegangen, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt waren, legt Radwan Wert auf die Feststellung, dass die Grünen sich an die Vereinbarungen gehalten haben. Vonseiten der CDU habe sie durchaus Wertschätzung beispielsweise für die Klimaschutz-Politik erfahren. Klimaschutz werde auch eines der Themen seien, die für die Grünen bei Bündnisgesprächen auf die Tagesordnung gehören; als zweites nennt Radwan die Schaffung von günstigen Mietwohnungen.

CDU schließt auch Gespräch mit SPD nicht aus

Für CDU-Fraktionschef Jürgen Weber ist die Zukunft im Stadtrat „absolut offen“. Durch die Zusammenarbeit mit den Grünen gebe es hier immer noch eine Nähe, auch wenn die Grünen zuweilen mit der SPD abstimmten. Gleiches gelte auch für die FDP. Ein Gespräch mit der SPD schloss Weber allerdings auch nicht aus. Die entsprechenden Aufträge müssen allerdings Fraktion und Partei geben. Für Festlegungen sei es noch zu früh. Zwar gehe es vor allem um Sachthemen, aber mit den personellen Veränderungen in den Stadtratsfraktionen könnten sich auch neue Blickwinkel ergeben.

SPD: Gespräch mit den Grünen ist der erste Weg

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Mario Daum sagt, seine Partei werde Gespräche in alle Richtungen führen. „Mit den Grünen ins Gespräch zu kommen, ist der erste Weg“, lässt er allerdings eine Priorität erkennen. Beide Parteien hätten in den letzen beiden Jahren in Sachthemen öfter zusammen gefunden. „Mit der CDU werden wir auch sprechen“, so Daum. Schließlich gehe es nicht nur darum, eine Mehrheit allein der Mehrheit wegen zu organisieren, sondern darum, im Stadtrat die richtigen Sachentscheidungen zu treffen.

Noch völlig offen ist die Situation für Helmut Landes (FDP): „Ich möchte nicht spekulieren. Das ist mir noch zu früh.“

Udo Müller (FWG) war gestern nicht zu erreichen.