Westheim Generalstaatsanwalt lässt Haus auf verbotene Waffen durchsuchen

Ist der Bewohner eines Anwesens in Westheim der Reichsbürger-Szene zuzuordnen? Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz lautet: Das „ist derzeit noch unklar“. Durchsucht wurde das Anwesen in der Gemeinde bereits am Montagnachmittag. Mehrere Polizisten, teilweise mit Maschinenpistolen, waren an der Aktion beteiligt. Denn dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft ein „Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen“. Allerdings seien bei der Durchsuchung „keine dem Waffengesetz unterfallenden Waffen gefunden“ worden. Eine Untersuchungshaft gegen die Person sei nicht angeordnet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ist im Land unter anderem die federführende Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.

Noch am selben Tag wurde laut einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft im benachbarten Rhein-Pfalz-Kreis ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger festgenommen. Dem Beschuldigten werden der Koblenzer Behörde zufolge Volksverhetzung und „die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen“. Er soll zu Judenhass und Volksverhetzung aufgerufen haben.