Kreis Germersheim Euroskeptiker arbeiten an kommunaler Basis

Aller Anfang ist schwer. Das haben die Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag verinnerlicht. Die Konsequenz: Sie gehen in die Gemeinden, Städte und Kreise. „Man braucht eine Basis in der Kommunalpolitik und den Draht zum Bürger“, sagte Heiko Wildberg aus Kandel.

Der ehemalige hauptamtliche Kreisbeigeordnete Wildberg – damals als Grüner – ist Spitzenkandidat der AfD für den Kreistag. „Die Kommunalpolitik hat eine Verbindungsfunktion von unten nach oben“, argumentiert Wildberg. Deshalb seien im vergangenen Herbst die Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße gegründet worden. Oder: Wer in Berlin und Brüssel den Euro abschaffen will, braucht auch in der Südpfalz Unterstützung. Das Subsidiaritätsprinzip (Eigenverantwortung) spielt dabei für den AfD-Kreisvorsitzenden Thomas Lutz (Bellheim) eine große Rolle. Diese Eigenverantwortung sieht Lutz nicht nur bei Kommunen, Kreisen, Ländern, sondern auch in der eigenen Partei. Deshalb soll „nach erfolgreicher Europa- und Kommunalwahl“ der Kreisverband schnell Ortsverbände auf Gemeinde- oder zumindest Verbandsgemeindeebene bekommen. Mit der Antwort auf die Frage, wie sie den Kern der Partei, den euroskeptische Kurs der AfD, mit kommunalpolitischer Wirklichkeit zusammenbringen, tun sich Lutz und sogar der äußerst redegewandte Wildberg schwer. Sie wollen alle politischen Entscheidungen auf der Basis des Grundgesetzes, Gleichberechtigung der Geschlechter – aber nach Leistung, nicht nach Quote. Das beginnt für Wildberg bei Stellenausschreibungen der öffentlichen Hand im Kreis. Er betont mehrfach, dass der Verzicht auf Quote eine Forderung der AfD-Frauen sei. Die AfD bemüht sich auch um die Politklassiker im Kreis, die zweite Rheinbrücke und die Bienwald-B-9. Dabei ist sie im Konsens mit nahezu allen Parteien außer den Grünen: Sie will die Brücke und eine zwar zweispurige, aber breitere B 9. „So wie das letzte Stück vor der Grenze“, sagt Wildberg. Was die AfD von den anderen unterscheidet: Sie will Druck von unten nach oben aufbauen, damit Bewegung in die Projekte kommt. In die rechte Ecke gedrängt sehen sich die AfD’ler mit ihren Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, stärkerer Kontrolle der Sozialleistungen, guten deutschen Sprachkenntnissen hier lebender Ausländer. Er beobachte großes Unbehagen, was die Integration von Ausländern, vor allem Türken, angehe, gerade in Germersheim und Lustadt, sagte Lutz. Er habe das Gefühl, dass sich türkische Muslime immer stärker abschotten. Das ergebe Eingriffe ins Dorfleben, die nicht positiv zu bewerten sind, so der AfD-Vorsitzende. Die AfD fordert deshalb, dass Kinder deutsch sprechen können müssen, wenn sie in Kita oder Schule kommen. Unter Umständen müssten verpflichtende Sprachkurse eingeführt werden. An seine Zeit als grüner Beigeordneter sieht sich Wildberg beim Thema erneuerbare Energien erinnert. Er stehe nach wie vor für Umweltschutz. Aber Windräder und Solaranlagen dürften seiner Ansicht nach nur gebaut werden, wenn Stromspeicher zur Verfügung stehen. „Nur so werden Wind- und Sonnenenergie grundlastfähig“, also jederzeit einsetzbar, argumentiert Wildberg.