Kreis Germersheim Berlin setzt Brückenplaner unter Druck

„Zügig“, „unverzüglich“ und „konsequent vorantreiben“ – das sind die Schlüsselwörter in einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Planer der 2. Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Angesprochen wird vor allem das Land Baden-Württemberg.

Einigkeit besteht mittlerweile zwischen den drei beteiligten Ministerien in Bund und Ländern, dass die im Jahr 2011 eingeleiteten Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten des Rheins zügig abgeschlossen werden sollen. Dadurch würden dem Bund „erhebliche zeitliche und finanzielle Vorteile entstehen“, formuliert die Bundesregierung ein deutliches Interesse an einem Verzicht auf die Hinhalt- und Verzögerungstaktik. Sie hatte lange Zeit das Verhalten der Stuttgarter Landesregierung bestimmt. Zuständig für die Brückenfrage war die in Karlsruhe wohnende Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne), die nach den Landtagswahlen vom Verkehrs- ins Finanzministerium gewechselt ist. Auch in der Frage der Anbindung der 2. Rheinbrücke gibt das Bundesministerium klare Anweisungen: Baden-Württemberg solle die Planungen für eine Trasse zur B36 „unverzüglich aufnehmen und konsequent vorantreiben“. Damit geht die Entwicklung in eine Richtung, die nach den Landtagswahlen eingeschlagen wurde. Im August hatten der Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Andy Becht (FDP, Bellheim), und der Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, Uwe Lahl, beim Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, an den zwei getrennten Planfeststellungsverfahren festzuhalten. „Es ist erfreulich, dass der Bund dem Vorgehen zugestimmt hat. Somit können wir den angestrebten zeitgleichen Abschluss der in beiden Ländern laufenden Planfeststellungsverfahren noch erreichen und die Ergebnisse der jahrelangen Planungen und Abstimmungen sichern. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden nun zügig die Planfeststellungsbeschlüsse zur zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe vorbereiten“, sagte Staatssekretär Becht. |lap