WESTHEIM RHEINPFALZ Plus Artikel Bürgerhaus-Sanierung kostet eine Stange Geld

Die Kita-Küche muss erweitert werden (Symbolfoto).
Die Kita-Küche muss erweitert werden (Symbolfoto).

Für Straßenausbau und Sanierungsarbeiten muss die Gemeinde tief in die Tasche greifen. Die Schulden steigen. Beim Bürgerhaus ist Eile angesagt. Sonst droht die Schließung.

Tätigt die Gemeinde Westheim alle im Haushalt 2022 vorgesehenen Investitionen (rund 1,1 Millionen Euro), muss sie einen Kredit von 713.000 Euro aufnehmen. Vier Großprojekte stehen an. Am Montag, 6. Dezember, berät der Gemeinderat den defizitären Etat.

Tief in die Tasche greifen muss die Kommune, um das Bürgerhaus zukunftssicher zu machen: Vom Tüv und der Kreisverwaltung bereits 2019 festgestellte Mängel müssen bis Ende 2022 behoben sein, um eine Schließung zu verhindern. Der Brandschutz muss verbessert, die Lüftungsanlage ausgetauscht, eine Deckenstrahlheizung eingebaut und die Elektroverteilung erneuert werden. Zudem soll Westheims gute Stube LED-Beleuchtung erhalten. Kosten: 600.000 Euro.

Die Kommune hofft auf einen Zuschuss von 295.000 Euro. „Wir drücken auf die Tube“, betont Ortsbürgermeisterin Susanne Grabau (FWG) und kündigt „erste Maßnahmen hinter den Kulissen“, die den Betrieb nicht beeinträchtigten, für April oder Mai an. Weil das Bürgerhaus temporär geschlossen werden muss, sollen auf jeden Fall die Sommerferien für die Hauptarbeiten genutzt werden. Weil man aber von voraussichtlich zehn bis zwölf Wochen Bauzeit ausgeht, müssen Arbeiten zudem vor oder nach den Ferien stattfinden.

Ausbau auch wegen Lkw-Verkehr nötig

450.000 Euro, wovon 300.000 Euro 2022 anfallen, kostet das zweite Großprojekt, das der Gemeinderat noch absegnen werden muss: Die Waldstraße soll von der Holzmühlstraße bis zur Zufahrt ins Baugebiet Obere Heide ausgebaut werden. Der Wasserzweckverband will dort die Hauptwasserleitung erneuern. Weil die alte Straße laut Grabau auch wegen des Lkw-Verkehrs „in nicht mehr optimalem Zustand“ ist und schon oft geflickt wurde, will sich die Kommune ins Projekt einklinken, um Kosten zu sparen. 30 Prozent der Kosten zahlt die Gemeinde, 70 Prozent werden über wiederkehrende Beiträge abgerechnet. Mitte 2022 sollen die Arbeiten beginnen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen der SPD), dem Vorhaben zuzustimmen.

Studie soll Optionen für Kita-Küche liefern

Barrierefrei werden sollen die Bushaltestellen „Sängerheim“ in der Raiffeisenstraße: „Am 30. September ging die Vorplanung an den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Sobald der LBM diese genehmigt, kommen die Pläne in den Rat“, sagt Grabau. Kosten: 100.000 Euro, wobei die Kommune mit einem Zuschuss von 67.000 rechnet.

Wegen des neuen Kita-Gesetzes muss die Kommune die Kita-Küche erweitern und wollte ursprünglich eine Mensa „Richtung Schulhof, Spielplatz“ an die Kita Löwenzahn anbauen. Weil in den nächsten Jahren eventuell auch Grundschulen ein Ganztagsangebot mit Mittagessen anbieten müssen, schließt die Gemeinde eine gemeinsame Lösung mit der Schule nicht aus. Im Haushalt stehen 10.000 Euro für eine Studie bereit, die aufzeigen soll, ob das machbar ist.

Weitere Investitionen: Zuschuss für die Umgestaltung des Hartplatzes zum Rasenplatz an den Turnverein (25.000 Euro), Dorferneuerung (10.000 Euro), neue Urnenwand auf dem Friedhof bei Bedarf (10.000 Euro), Spielgeräte und Möbel für die Kita bei Bedarf (5000 Euro), neue Reinigungsmaschine fürs Bürgerhaus (4000 Euro), neue Kehrmaschine für den Bauhof (4000 Euro).

Die Schulden aus Investitionskrediten betragen Ende 2022 voraussichtlich 2,216 Millionen Euro. Weil im Dorf 1751 Bürger leben, entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1266 Euro. Dazu kommen Liquiditätskredite, also die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde, von 1,77 Millionen Euro. Die Schulden summieren sich somit auf 3,986 Millionen Euro.

Termin

Ratssitzung per Videokonferenz am Montag, 6. Dezember, 19.15 Uhr. Bürger können unter Beachtung der 3G-Regel ins Bürgerhaus kommen oder die Sitzung virtuell verfolgen: www.zoom.us, Meeting-ID 89710208062, Kenncode 280896.

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