Kreis Bad Duerkheim Streitwert von fast fünf Millionen

Als Finanzdezernent von Neustadt blickt Oberbürgermeister Hans Georg Löffler heute nach Zweibrücken. Dort beschäftigt sich der 7. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) mit der Klemmhof-Tiefgarage. Die Parkhausgesellschaft Hüfner fordert von der Stadt 4,7 Millionen Euro.

Die Stuttgarter Parkservice Hüfner GmbH & Co. KG klagt seit 2009 auf Rückabwicklung des 1993 geschlossenen Kaufvertrages für 360 Plätze der Klemmhof-Tiefgarage. Das Landgericht Frankenthal hatte 2013 die Zivilklage abgewiesen, die Firma Hüfner umgehend Berufung eingelegt. Das Unternehmen, das im gesamten südwestdeutschen Raum Parkhäuser betreibt, wirft der Stadt arglistige Täuschung vor, weil sie vor dem Verkauf über das eindringende Grundwasser, das teuer abgepumpt werden musste, nicht informierte. Aus dem gleichen Grund hatte die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Privatwohnungen im Klemmhof zurückgenommen. Der entscheidende Unterschied, auf den auch das Landgericht Frankenthal in seiner Urteilsbegründung abhob: Hüfner ist kein „normaler“ Käufer, sondern verfügt über Fachkenntnisse. Dass Pumpen Wasser ableiten, war beim Kaufzeitpunkt bekannt. Die im dritten Parkdeck installierten Flutungsöffnungen, die im Ernstfall verhindern sollten, dass die Bodenplatte des Gebäudekomplexes unter dem Druck aufsteigenden Grundwassers bricht, führt das Gericht in der Begründung nicht ausführlich auf. Für Hüfner vermutlich der Anlass, in Berufung zu gehen. Das Unternehmen äußert sich dazu nicht. Der Einbau von Flutungsklappen setzt das Wissen um die fehlende Abdichtung des Klemmhofs mit einer sogenannten weißen Wanne als bekannt voraus und führt zu der Frage: Hätten die Stadt und die WBG, als sie an das Stuttgarter Parkhaus-Unternehmen verkauften, auf die Öffnungen hinweisen müssen? Dazu hätte die damalige Stadtführung von den Flutungsklappen wissen müssen, was sie stets bestritt. Den 2006 verstorbenen Oberbürgermeister Wolfgang Brix konnte das Gericht nicht mehr fragen. Es gibt Aktenvermerke, die darauf hinweisen, dass dies im Rathaus bekannt war. Deshalb kann es darauf ankommen, ob die Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Information an die Chefetage weitergegeben haben. 2011 scheiterten Vergleichsverhandlungen. Der Stadtrat lehnte eine Vereinbarung, die die Verwaltung mit Hüfner getroffen hatte, ab. Hüfner hat für die 360 der 457 Tiefgaragenstellplätze umgerechnet zwei Millionen Euro bezahlt. Weil bei einer Wandlung auch Zinsen und Schadenersatz wegen entgangener Parkeinnahmen in Frage kommen, fordert das Unternehmen 4,7 Millionen Euro. Hüfner hält über die Tiefgarage 14 Prozent der Klemmhof-Anteile. (wkr)