Kreis Bad Duerkheim Rentz: Gute Aussicht auf Zuschuss

Die Gemeinde Ellerstadt will im kommenden Jahr die „Begegnungsstätte für Jung und Alt“ umsetzen und hat das am Dienstag noch einmal mit einem Beschluss bekräftigt. Kostenpunkt: 403.000 Euro. Die Aussichten auf einen Landeszuschuss aus den Mitteln der Dorferneuerung stehen laut Bürgermeister Helmut Rentz (SPD) gut, denn keine andere Schwerpunktgemeinde habe einen Zuschussantrag gestellt.

Laut Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes werden die Kommunen flächendeckend erheblich weniger Einnahmen haben, die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind eingebrochen. Somit muss auch Ellerstadt demnächst ebenfalls mit weniger Steuereinnahmen rechnen. „Das ärgert uns weniger als die Verbandsgemeinde und den Kreis“, rechnete Rentz vor, denn bei ihnen summierten sich die Ausfälle durch schrumpfende Umlagen. Einen Zustandskataster für alle Gemeindestraßen zu erstellen, sei von der Bauabteilung der VG nicht leistbar, so Rentz, dazu brauche es einen externen Fachmann. Die FWG-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht. Bauabteilungsleiter Stefan Schneider soll aber trotzdem um eine Stellungnahme gebeten werden. Ein weiterer Antrag fand im Rat ebenfalls keine weiteren Befürworter: Die Freien Wähler wollten, dass der Wirtschaftsweg von der Speyerer Straße zur Grundschule ein entsprechend kenntlich gemachter Fußgängerweg für Kinder wird. Egon Maier (Grüne) brachte die Ablehnung so auf den Punkt: Das sei nur „ein Freibrief“ für Eltern, die ihren Nachwuchs mit dem Auto „bis vor die Schultür fahren“. Per Elternbrief soll nun an die Vernunft appelliert und die Polizei um Kontrollen gebeten werden. Viele der 180 in der Verbandsgemeinde lebenden Flüchtlinge hätten bereits ihre Anhörung gehabt, antwortete Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) auf eine Anfrage von Günter Lauer, die meisten hätten Duldungsbescheide bekommen, Abweisungen gab es für Familien vom Balkan, darunter eine aus Ellerstadt. Der Bauausschuss hatte tags zuvor beschlossen, an der Zufahrt zum Neubaugebiet „Mittelgewanne“ – von Gönnheim kommend – ein Rankgerüst aufzustellen. |mkö