Dirmstein 
Regionalplan Windkraft: Gemeinde holt Stellungnahme nach
Wenn es in Deutschland darum geht, wofür Flächen verplant oder genutzt werden, darf im Grunde jeder mitreden. „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange“ nennt sich der einer Demokratie angemessene Teil einer Entscheidungsfindung der übergeordneten, genehmigenden Stelle. Dass Entwürfe von Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ein paar Wochen von allen Bürgern angeschaut und innerhalb einer Frist kommentiert werden können, ist nicht nur üblich, sondern zwingend vorgesehen. Bürokratie vom Feinsten, könnte man sagen.
Wer die Ankündigung solcher Pläne und Projekte im Amtsblatt, im Internet oder in der Zeitung nicht liest und sich nicht für die kommunalpolitische Gremienarbeit in seinem Wohnort interessiert, kann schon mal Pech haben und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dann wird zum Beispiel ein Baugebiet genehmigt, gegen das man als Bürger gern Einwände erhoben hätte.
Pläne für Windpark Nummer zwei
Als der Regionalverband Rhein-Neckar vor einem Jahr seinen Entwurf für die Erneuerung des Teilregionalplans Windenergie offenlegte und den Kommunen extra anbot, Anregungen vorzubringen, da verzichtete der damalige Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bernd Eberle (FWG) – es war wenige Wochen vor den Kommunalwahlen – auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dass die Windkraftvorrangfläche zwischen Dirmstein/Heuchelheim im Süden, Obersülzen im Westen, Offstein/Heppenheim im Norden und Klein-/Großniedesheim im Osten auf 918 Hektar vergrößert werden sollte, nahm man lediglich zur Kenntnis. In dem Gebiet existiert schon ein 14-teiliger Windpark.
In der Erwartung, dass die Flächenerweiterung so kommen wird, hat das Unternehmen BayWa r.e. Wind GmbH bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd den Bau eines weiteren Windparks mit 17 Anlagen beantragt. 16 sollen auf Dirmsteiner Gemarkung betrieben werden, eine auf Obersülzer Gebiet. In beiden Orten regt sich nun Protest angesichts der Größe des Projekts. Dirmsteins Bürgermeister Jens Schlüter (ID) hat außerdem fünf Anlagenstandorte ausgemacht, die aus Dirmsteiner Sicht problematisch sind. Der Rhein-Neckar-Verband ist einverstanden, dass die Ortsgemeinde nachträglich noch etwas zum Windenergie-Regionalplan vorbringt.
Bürger sagen ihre Meinung
In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch tat man sich schwer, das zu formulieren. Zumal man die Meinungen von Bürgern berücksichtigen wollte, die Schlüter aufgefordert hatte, an der Stellungnahme mitzuwirken. Etliche Kommentare scheinen eher aus Unterstellungen gegenüber Gemeinderatsmitgliedern oder aus genereller Ablehnung von Windkraft zu bestehen. Die Frage, inwiefern man so etwas verwerten oder an den Regionalverband weitergeben sollte, war Teil der Diskussion. Am Ende einigte man sich darauf, die Beiträge aus der Bevölkerung an die offizielle Anregung der Gemeinde anzuhängen.
Der Rat möchte, dass die Vorrangfläche verkleinert wird, zumal auch der Regionalverband Rheinhessen-Nahe dem Landesrecht Rechnung trägt und die Windkraftareale in seinem Gebiet vergrößern will. 71 Hektar südlich von Worms-Heppenheim und Wiesoppenheim tangieren Dirmstein. Ziel soll laut Schlüter sein, eine „unangemessene Häufung“ von Windrädern zu vermeiden. Wenn die Vorrangfläche kleiner wäre, würde das einen größeren Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung bedeuten.
SGD-Chef zu Besuch in Festhalle
Die beiden Regionalverbände müssten sich mit dieser Anregung auseinandersetzen, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Frank Rüttger (CDU) in der Ratssitzung. Ob sie ihr folgen und ob die Bürgervoten etwas bewirken, ist fraglich. Die Einwohner haben am Montag, 31. März, um 18.30 Uhr in der Festhalle am Kellergarten Gelegenheit, sich näher über den geplanten Windpark und die Anlagenstandorte, über die Gesetzeslage, die Gutachten sowie die Chancen und Risiken des Projekts für die Dirmsteiner zu informieren. Kein geringerer als SGD-Chef Hannes Kopf werde an dem Infoabend teilnehmen und referieren, kündigt Ortsbürgermeister Schlüter an. Die Firma BayWa r.e. Wind werde ebenfalls Rede und Antwort stehen. Das Unternehmen habe Aufnahmen gemacht, um die Sicht auf die geplanten Anlagen von unterschiedlichen Dirmsteiner Stellen aus visualisieren zu können. Kritiker des Projekts wollten ein Video vorführen.
Wenn BayWa die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, alle erforderlichen Unterlagen und Gutachten einreicht und auf den für Windkraft ausgewiesenen beziehungsweise nicht verbotenen Flächen bauen will, darf die SGD die Genehmigung nicht versagen. So will es der Rechtsstaat. Das sollten Gegner des Projekts wissen. Trotzdem können sie im Rahmen der eingangs erwähnten Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Bedenken und Vorschläge vorbringen sowie Sachverhalte überprüfen. Nach Angaben von Ortschef Schlüter stehen die Offenlage der Windparkpläne und der Beginn der Frist zur Stellungnahme kurz bevor. Und wie es vorgeschrieben ist, wird dies rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. Ein Blick ins Amtsblatt oder auf die Internetseite der SGD kann also nicht schaden.