Kreis Bad Dürkheim RHEINPFALZ Plus Artikel Radweg-Projekt nicht in der Förderung

Nicht überall sind die Radwege so, dass sie auch für Menschen mit motorischen Einschränkungen problemlos nutzbar sind.
Nicht überall sind die Radwege so, dass sie auch für Menschen mit motorischen Einschränkungen problemlos nutzbar sind.

Blickpunkt: Der barrierefreie Ausbau der Radwege war im vergangenen Jahr ein großes Thema im Süden des Landkreises Bad Dürkheim. Inzwischen ist es still geworden um das Projekt. Und das hat seinen Grund.

Rund 80 Kilometer Radwege zwischen Bad Dürkheim und Neustadt so auszubauen, dass Menschen mit motorischen Einschränkungen die Region per Rad erleben können – das war die Idee eines Projektes, für das der Landkreis Bad Dürkheim Ende vergangenen Jahres Fördermittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro beim Land beantragte. Diese sollten aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kommen. Hintergrund ist, dass der Landkreis zusammen mit der Stadt Neustadt Modellregion beim Projekt „Tourismus für alle“ ist und damit Zugriff auf Fördermittel hat, die dafür zur Verfügung gestellt worden sind.

Inzwischen steht fest: Aus der Sache wird erst einmal nichts. Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat den Antrag abgelehnt. Nun steht er zwar auf einer „Warteliste“, dass aber aus dem ursprünglich vorgesehenen Fördertopf Gelder fließen, ist ziemlich unwahrscheinlich. Die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim will indes das Projekt noch nicht aufgeben. „Wir suchen nach anderen Fördermöglichkeiten“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU). Schließlich handele es sich um ein „sehr gutes Projekt“.

Das Radwegenetz muss weiter verbessert werden.
Einwurf

RHEINPFALZ Plus ArtikelArgumente nicht überzeugend

„Antrag nicht vollständig“

Doch warum hat das Land den Antrag abgelehnt? In seiner Absage rechnet das Land zunächst einmal vor, dass der Landkreis mit acht Projekten insgesamt 3,5 Millionen Euro beantragt habe und für alle elf Modellregionen zusammen nur 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Außerdem habe die Prüfung des Antrages ergeben, dass dieser nicht vollständig sei. Der Landkreis und die Stadt Neustadt hätten aufgrund ihrer Haushaltsituation ein besonderes Verfahren nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz durchlaufen müssen. Darüber hinaus fehle eine baufachliche Prüfung des Projekts.

Ihlenfeld hält diese Argumente für „vorgeschoben“. Für eine baufachliche Prüfung des Projekts hätten sich weder die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd noch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig gefühlt. Welche Behörde also hätte die Prüfung übernehmen sollen? Das Ministerium hat darauf auf RHEINPFALZ-Anfrage nicht wirklich eine Antwort. Zunächst wird die SGD Süd genannt, kurz darauf aber eingeräumt, dass diese Auskunft falsch sei – und auf den LBM verwiesen.

Landkreis finanziell nicht beteiligt

Auch der Hinweis auf die klammen Haushalte der Antragsteller überzeugt Ihlenfeld nicht. Der Landkreis sei finanziell gar nicht beteiligt worden, er habe lediglich die Koordination für die Kommunen übernommen. Und die Stadt Neustadt habe schließlich auch für andere Projekte aus dem gleichen Topf Gelder bekommen. „Es gibt einen Fördergrundsatz, nach dem sich auch klamme Kommunen für Projekte bewerben können, wenn die Förderquote über 60 Prozent liegt“, erklärt Ihlenfeld.

Der Landrat ist insgesamt „ein bisschen verschnupft“, weil die Behörde ebenso wie die beteiligten Kommunen viel Arbeit in das Projekt gesteckt hätten und dazu auch vom Land ermuntert worden seien. Außerdem handele es sich um ein „Schlüsselprojekt“. Doch letztlich helfe es nicht weiter, sich zu ärgern. Es gehe viel mehr darum, nach vorne zu schauen und nach neuen Geldquellen zu suchen.

Hoffnung setzt Ihlenfeld jetzt auf den Fördertopf „Klimaschutz durch Radverkehr“. „Das ist ein Förderwettbewerb, und da wollen wir uns bewerben“, erklärt der Landrat. Die Region müsse weiterkommen bei der Verbesserung des Radwegenetzes. Dafür seien aber Fördermittel nötig. Was Ihlenfeld bedauert: Die Planungen von Pendler-Radrouten gingen am Landkreis Bad Dürkheim bis jetzt komplett vorbei.