Karlsruhe Einfache Erläuterungen sind erwünscht

Klar ist schon jetzt: Es gibt eine Zersplitterung der Zuständigkeiten, die für den Bürger nicht ganz einfach zu durchschauen ist. Nicht alle einzelnen Vorhaben im Zuge des Rückbaus „würden nach den gesetzlichen Regeln im behördlichen Verfahren zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit führen“, sagt der Sprecher von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Dazu zählen die Errichtung der Reststoffbearbeitungszentren (RBZ) oder der Standortabfalllager (SAL) an beiden Standorten. Auch bei der Verlagerung von Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim sei dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass für die zusätzlichen Baumaßnahmen die Zuständigkeit beim Umweltministerium liegt – mit baurechtlicher Abwicklung durch das jeweilige Landratsamt. Der Transport der Brennelemente wird dagegen vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt. In Absprache mit dem Umweltministerium, so heißt es aus Stuttgart, kam man mit der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) überein, die Vorhaben Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager „in Dialogveranstaltungen aufzunehmen“. Unterstellers Sprecher legt Wert auf die Feststellung, es habe dabei keine Rolle gespielt, „dass das Land Miteigentümer der EnBW ist“, so EnKK-Chef Jörg Michels. Vor Ort häuft sich aber die „Kritik an Hochglanzbroschüren“. Seit Mitte Januar hat der Energieerzeuger an beidem Standorten jeweils achtseitige Broschüren als Postwurfsendungen in die Haushalte verteilen lassen. Für jeweils Mitte Februar sind auch „vertiefende Präsentationsunterlagen“ im Internet auf eigens angelegten Links angekündigt. Am 3. März in der Festhalle Philippsburg und am 5. März in der Reblandhalle Neckarwestheim will der Betreiber EnBW dann jeweils auch vor Ort mit den Bürgern „in den Dialog eintreten“. Eine Verkürzung der amtlichen Verfahren ist damit allerdings nicht zu erwarten. „Frühe Bürgerbeteiligung kann Streitpotenziale ausloten und Konflikte vermeiden helfen“, sagt Unterstellers Sprecher. Im Ministerium verbindet man mit den von der EnBW eingebrachten „Dialog-Verfahren“ offenbar die Hoffnung, die gesetzlichen Verfahren „reibungsloser und zügiger abzuwickeln“. Nicht alle Beteiligten wollen das jedoch so sehen. Der Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Karlsruhe, Hartmut Weinrebe, sieht den Informationstermin der EnBW am 3. März in Philippsburg „nicht dazu geeignet ein neutrales Forum zu bieten“. Er fordert „ergänzende Informationsangebote von einer unabhängigen Stelle“. Zu allererst aber wünscht sich Weinrebe „eine verständliche Erläuterung“. Denn aus seiner Sicht sind „Fragen von Stilllegung und Rückbau eines Atommeilers hochkomplexe Prozesse“, bunte Powerpoint-Präsentationen und dünne Informationsbroschüren würden nicht ausreichen. Da „komme jetzt die Nagelprobe“. Eher Einigkeit besteht derweil zu der heute zum siebten Mal in Philippsburg tagenden Informationskommission. Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) glaubt, dass damit „die Bürger spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und jeweils brennende Fragen beantwortet werden“. Er ergänzt aber auch: „Die Dialog-Veranstaltung der EnBW ersetzt keine Schritte der förmlichen Verfahren.“ Auch Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU), der zuletzt Pläne für die zusätzliche Zwischenlagerung von Castoren heftig kritisierte, zeigt sich eher angetan von der Arbeit der Kommission. Anfangs, als diese eingerichtet wurde, habe er nur „an eine weitere Alibiveranstaltung“ geglaubt. Während Weinrebe eine Sondersitzung der Informationskommission während der Offenlage der Genehmigungsunterlagen (im Fall Philippsburg zwischen dem 16. Februar und dem 15. April) fordert, kündigt Martus jetzt schon an, dass die Standortgemeinde „kein Einvernehmen zum baurechtlichen Teil des Rückbauantrags erteilen werde“. Seine Begründung: das lange angekündigte Endlager Schacht Konrad sei „auf absehbare Zeit nicht in Sicht“ . Er befürchtet für Philippsburg vor allem ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle auf dem Gelände des Kraftwerkareals.