Kaiserslautern 
Kaiserslautern erlässt kein Kiff-Verbot für Maikerwe
Bereits über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Kiffen auf Kerwen und Märkten verbieten wollte, um klare Regeln und eine bessere Handhabe für den Kommunalen Vollzugsdienst zu schaffen, war im Stadtrat sehr kontrovers diskutiert worden. Am Montagabend ging es noch einmal hitziger zu.
Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hatte sich am 22. April gegen das explizite Verbot durch die Stadt ausgesprochen. Schon damals hatte die CDU einen Antrag vorgelegt, der durch den Vorschlag der Verwaltung hinfällig wurde. Mit dessen Ablehnung gab sich die CDU jedoch nicht geschlagen, sondern wagte einen erneuten Versuch, wenigstens für die am 24. Mai beginnende Maikerwe ein Kiff-Verbot zu erwirken.
CDU nimmt zweiten Anlauf mit Verbotsantrag
„Wir hatten gehofft, nicht mehr diesen Antrag stellen zu müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll, „denn der der Verwaltung ging viel weiter.“ Doch die Reaktion der Bevölkerung über die damalige Ratsentscheidung habe die CDU zu dem erneuten Antrag gebracht. „Wer Cannabis rauchen möchte, kann dies doch vor dem Kerwegelände tun“, wollte sie dafür werben, dem Ordnungsamt nicht die unmögliche Aufgabe aufzuerlegen, mit dem Maßband zu kontrollieren, ob der Abstand zu Minderjährigen ausreichend ist. Zudem beantragte sie eine namentliche Abstimmung.
AfD-Chef Dirk Bisanz stimmte Düll voll zu, denn auch seine Fraktion sei immer wieder auf die Ratsentscheidung angesprochen worden. Ganz anderer Ansicht waren die Grünen und die SPD. „Der Antrag erinnert mich an den Spruch: ,Wir haben das Spiel verloren, also treten wir dem Gegner wenigstens den Rasen kaputt’“, kommentierte Paul Bunjes (Grüne) unter zustimmendem Gelächter. Marcel Schulz (SPD) betonte, die SPD akzeptiere die Legislative, das bundesweite Cannabisgesetz beinhalte bereits den Kinder- und Jugendschutz. Da „Cannabis Social Clubs“, also Anbauvereinigungen, die Cannabis anbauen und in begrenztem Umfang an Mitglieder abgeben dürfen, erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, „kann es zur Maikerwe noch gar keinen legalen Cannabiskonsum geben“, argumentiert er und erntete damit Lacher.
Brigitta Röthig-Wentz, FDP-Fraktionssprecherin, gab dem „schlecht formulierten Gesetz“ die Schuld daran, dass der Stadtrat sich noch einmal mit dem Thema befassen müsse. Sie sprach sich nicht nur für den CDU-Antrag aus, sondern ging darüber hinaus und forderte den Zusatz, die Oktoberkerwe einzubeziehen.
Michael Littig (CDU) fehlte die rechtliche Sicherheit für Bürger, Schausteller und Ordnungsdienst. „Wenn ein Bürgerrat, in dem auch Polizei und Mediziner sitzen, entscheiden müsste, wäre das Ergebnis eindeutig: 80 bis 90 Prozent würden eine Handlungsempfehlung aussprechen“, meinte er. Die Lauterer Kerwe sei ein Familienfest und deshalb nicht mit dem Oktoberfest oder dem Wurstmarkt zu vergleichen.
Linken-Chef Stefan Glander hatte seiner Aussage von vor drei Wochen, als er sich gegen ein Verbot und die Gleichbehandlung von Alkohol aussprach, nichts hinzuzufügen.
„Land sieht kein Bedarf für Regelung“
SPD-Fraktionschef Patrick Schäfer verwies aufs Land, das keine Notwendigkeit für kommunale Regelungen sieht. Die Mehrheit der Bevölkerung sehe eine Fehlentscheidung beim Stadtrat, meinte hingegen Andreas Jacob (Freie Wähler), „deswegen sollten wir dies korrigieren“. Auf den Jugendschutz wies seine Fraktionschefin Gabriele Wollenweber hin, „Alkohol wird auf der Kerwe ja hoffentlich auch nicht an Minderjährige verkauft“.
Auf die Frage nach dem Grund für die damalige Verwaltungsvorlage sagte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), dass sie eine rechtliche Grauzone im Cannabisgesetz sehe und mit der Regelung dem Kommunalen Vollzugsdienst die Arbeit erleichtern und die Verwaltung schützen wollte. Dem pflichtete Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) bei und ergänzte, mit der Marktsatzung wären Bußgelder möglich gewesen, mit dem Hausrecht auf dem Kerwegelände nicht. Seiner Meinung nach habe der Gesetzgeber Volksfeste schlicht vergessen, „denn in Fußgängerzonen ist Cannabis verboten“. Als lückenhaft stufte auch Rainer Wirth, Referatsleiter Recht und Ordnung, das Gesetz ein und wies darauf hin, dass das Land keine Konkretisierung zu diesem Punkt geben wird, sondern es in der angekündigten Landesverordnung um die Kontrolle und Anbauvereinigungen gehen werde.
Nachdem eine namentliche Abstimmung sowie auch die Ausdehnung des Verbots auf die Oktoberkerwe abgelehnt worden war, stimmte die knappe Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gegen CDU, AfD, FDP und FW und lehnte damit das Cannabis-Verbot für die Maikerwe ab.
Kaiserslautern als Modellkommune?
Zu keiner Einigung kam der Rat bei der Frage, ob Kaiserslautern Cannabis-Modellkommune werden soll. Die Linke hatte den Antrag bereits im September 2023 eingebracht und mit dem Hinweis auf damals fehlende Bundesentscheidung zur Legalisierung einer Vertagung zugestimmt. „Ich muss Mitglied in einem Cannabis Social Club sein, damit ich es nicht auf dem Schwarzmarkt erwerben muss“, argumentierte Glander. Eine Modellkommune sorge außerdem für Prävention und Aufklärung, warb er und warnte davor, unrealistisch zu sein: „Wir können Drogen nicht ganz auf Null fahren.“
Dass die AfD dies „natürlich ablehnt“, machte Bisanz klar und nannte eine ganze Reihe an Gründen, darunter dass Cannabis gesundheitsschädigend sei, eine Einstiegsdroge, die Hemmschwelle für andere Drogen senke und Alkohol schon genug Probleme bereite. Auch Manfred Reeb (FW) schlug in Kerbe der Gesundheitsschädigung, zudem habe Kaiserslautern weder Haushaltsmittel noch sei das Modellvorhaben klar. Dass die Legalisierung doch längst Fakt sei und es jetzt darum gehe, den Schwarzmarkt trocken zu legen, betonte Grünen-Chefin Lea Siegfried. „Warum ist Cannabis eine Einstiegsdroge? Weil es dubiose Gestalten verkaufen, die auch anderes anbieten!“
Gegen das Modellvorhaben sprach sich die CDU aus. „Wir wollen nicht noch in den Handel einsteigen“, sagte Düll und Littig fügte an, Gesunde sollten vor dem Konsum geschützt werden.
Letztlich nahm das Gremium den Vorschlag von Bernhard Lenhard (SPD) an und verwies mit 30 zu 14 Stimmen das Thema zur Beratung in Initiative „Sicheres Kaiserslautern“ (Sika).