Kaiserslautern Glander darf im Stadtrat bleiben

Der Stadtrat zog gestern in einer außerordentlichen Sitzung einen Schlussstrich unter die Facebook-Affäre des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Glander.

Danach kann Glander weiter im Stadtrat verbleiben. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschluss des Ratsmitglieds aus dem Stadtrat wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Die Entscheidung darüber fiel im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung und in einer geheimen Wahl. RHEINPFALZ-Informationen nach votierten 15 Ratsmitglieder für den Ausschluss des Kommunalpolitikers aus dem Stadtrat. 23 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. „Wir werden mit dem Ergebnis leben müssen. Wir werden unsere Arbeit weiter machen. Letztendlich auch mit Stefan Glander reden. Wir versuchen, die Normalität wieder herzustellen“, bewertete der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber den Ausgang der Abstimmung. „Die heutige Entscheidung ist ein Trauerfall für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, wetterte der CDU-Kreisvorsitzende Harry Wunschel nach der Sitzung. Glander war nach zwei Facebook-Einträgen in die politische und öffentliche Kritik geraten. Er hatte dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar zum Geburtstag gratuliert mit den Worten „Der Kampf geht weiter“ und eine kritische Kolumne in der „Berliner Zeitung“ über die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, und deren Ukraine-Politik mit dem Kommentar versehen „Wo ist die RAF, wenn man sie braucht?“. Empörung hatte Glander mit einer persönlichen Erklärung im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 20. Juli ausgelöst, als er vergeblich den Versuch unternahm, seinen Geburtstagswunsch an Klar zu rechtfertigen. Die Erstellung eines Wortprotokolls seiner damaligen Verteidigung im Stadtrat wurde gestern im Rat abgelehnt. Für eine Abweichung von der Geschäftsordnung wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder notwendig gewesen. Das wären 36 Ratsmitglieder gewesen. Für die Erstellung des Wortprotokolls stimmten indes nur 31 Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder der SPD, der CDU, der FDP und der FWG waren dafür, Grüne und Linke dagegen. Kritik gab es mehrfach an der Haltung Glanders, mit einer Veröffentlichung seiner Rede nicht selbst in die Offensive gegangen zu sein. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sagte, damit habe er sich keinen Gefallen getan. Die Rede Glanders hatte bei etlichen im Stadtrat den Eindruck hinterlassen, dass er damit nicht nur seinen Geburtstagsgruß an Christian Klar, sondern auch die seinerzeitigen Ziele der RAF rechtfertigen wollte. Zwischenzeitlich ist eine weitere Erklärung Glanders im politischen Umlauf, die nach Aussage des Oberbürgermeisters seine damalige Rede anders aussehen lässt. (rdz)