Kaiserslautern Finanzen: FDP-Resolution vertagt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag einen Resolutionsantrag der FDP-Fraktion zur kommunalen Finanzausstattung durch das Land in die Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Herbst verwiesen. Die Vertagung erfolgte mehrheitlich. Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU plädierte für Vertagung; CDU, Linke und FDP waren gegen eine Verschiebung.

Die von der FDP-Fraktion eingebrachte Resolution forderte die Landesregierung auf, bis 2020 ein Konzept für ausgeglichene kommunale Haushalte zu erarbeiten, das ab 2025 wirkt. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Kuhn erklärte im Stadtrat: „Wir brauchen eine neue Debatte, um unser Ziel zu erreichen.“ Finanzielle Verbesserungen durch das Land zeigten zwar Wirkung, für eine Reihe von Kommunen bleibe aber immer noch ein beachtliches Defizit, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm sprach sich dafür aus, die Resolution in den Haushaltsberatungen 2019/2020 aufzurufen und damit Druck in Richtung Aufsichtsbehörde ADD aufzubauen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz begrüßte die Initiative der FDP zum jetzigen Zeitpunkt. Er verschärfte sogar die zeitlichen Vorgaben für das Land. Das Konzept für ausgeglichene kommunale Haushalte sollte danach „zeitnah“ erarbeitet werden und bereits ab 2021 wirken. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) sah es als eine strategische Möglichkeit an, den Resolutionsantrag der Freien Demokraten mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu verabschieden. Sie erklärte, dass es an der ein oder anderen Stelle im Haushalt zu Mehrausgaben kommen werde. Ausdrückliches Lob erfuhr die FDP-Fraktion für ihren Antrag durch die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber würdigte die Tatsache, dass eine politische Gruppierung, die auch Teil der Landesregierung ist, sich hier engagiert und an die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenso appelliert, die Initiative zu unterstützen. Der FDP-Landesparteitag hatte, wie Kuhn im Stadtrat erklärte, vor Wochenfrist beschlossen, die Forderung an die Landesregierung ins kommunale Wahlprogramm der FDP aufzunehmen. Der FDP-Bezirksparteitag hatte die Forderung als Initiative des FDP-Kreisverbands Kaiserslautern zuvor angenommen.