Kaiserslautern Für Flüchtlinge, gegen rechts

„Kaiserslautern ist bunt“ heißt die Überschrift zu verschiedenen Veranstaltungen am Samstag, 14. März, für die das Aktionsbündnis „Lautern gegen rechts“ erneut ein Programm ausgearbeitet hat. Denn für denselben Tag hat die NPD einen Aufmarsch in der Stadt angemeldet, der an den Wohnblöcken für die Flüchtlinge im Asternweg enden soll.

Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt bestätigte, dass die Neo-Nazis für den 14. März bei der Stadt eine Demonstration angemeldet haben. Sie betonte, dass die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten habe, weshalb solche Veranstaltungen nicht per se verboten werden könnten. „Wir können nur Auflagen machen“, erklärte die Bürgermeisterin, die für den Tag Probleme sieht, weil mehrere weitere Veranstaltungen in der Stadt terminiert seien. So finde an dem März-Wochenende das Frühlingsfest der Werbegemeinschaft „Lautern blüht auf“ statt, außerdem spiele der 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Nürnberg. Mit den diversen Gruppen müssten deshalb Kooperationsgespräche geführt werden, in denen auch die Routen für die Demonstrationen besprochen würden. Die Auflagen der Stadt würden in erster Linie die Sicherheit der Bürger betreffen. Neben den Nazis und dem Aktionsbündnis „Lautern gegen rechts“ will sich an dem Tag eine weitere Gruppe gegen die NPD positionieren. Sie nennt sich „Lautern blockiert ... den NPD-Aufmarsch am 14. März 2015“. Organisatoren sind hauptsächlich die Antifaschistischen Jugendverbände. Ihr Ziel ist eine Blockade des Naziaufmarsches. Sie wollen „Menschenblockaden“ bilden und sich dem „Mittel des zivilen Ungehorsams“ bedienen. Übereinstimmung besteht darin, dass von den Blockierern keine Eskalation ausgehen, sondern „ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz“ gesetzt werden soll. Das Aktionsbündnis gegen rechts, dem unter anderen der DGB, die Kirche, die Friedensinitiative Westpfalz und der Arbeitskreis „Toleranz und Integration in Kaiserslautern“ angehören, will zwischen 11 und 12 Uhr am Schillerplatz eintreffen, wo ein internationales Programm und moderierte Gesprächsrunden, eventuell mit Flüchtlingen aus dem Asternweg, stattfinden sollen. „Wir wollen mit vielen anderen darstellen, dass Kaiserslautern bunt ist“, sagte Michael Detjen, DGB-Regionsvorsitzender Westpfalz, der es für unpassend hält, dass in einer Stadt wie Kaiserslautern mit einer Universität und internationalen Instituten „die ewig Gestrigen“ nationalsozialistische Stimmung verbreiten wollten. DGB-Regionssekretär Westpfalz, Marcel Divivier-Schulz, ergänzte, es sei noch nicht sicher, ob man die geplante Demonstrationsroute laufen könne, denn sie führe vom Messeplatz zum Kennedyplatz. Das sei angesichts des Park-und-Ride-Verkehrs am Messeplatz fraglich. Divivier-Schulz verwies in dem Zusammenhang auf das Kooperationsgespräch, das noch mit der Stadtverwaltung zu führen sei. (ita)