Kaiserslautern CDU: Möglichkeiten für Verlust-Ausgleich

Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Parkkarte hat die CDU-Fraktion gestern eine Diskussion über die Frage angestoßen, wie in diesem Fall Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im städtischen Konsolidierungsbeitrag für den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes (KEF) ausgeglichen werden könnten.

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) beziffert die Einnahmeverluste der Stadt im Falle einer Wiederbelebung der Parkkarte, die bis zu ihrer Streichung eine halbe Stunde kostenloses Parken in der Innenstadt ermöglichte, auf eine Größenordnung von 850.000 Euro. Die CDU-Fraktion betrachtet die Zahl indes als „weit überhöht“. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz bekräftigte gestern die Forderung nach der Wiedereinführung der Parkkarte. Er erklärte, die CDU-Fraktion sehe die Wiedereinführung als Signal an den Einzelhandel, auch weiterhin Sachwalter von dessen berechtigten Interessen zu sein. Ausdrücklich betonte Schulz, die CDU-Fraktion wolle nur eine halbe Stunde freies Parken mittels der Parkkarte. Sie wolle keinen automatischen Abzug der Kosten der ersten halben Stunde am Parkscheinautomaten, wie dies früher der Fall gewesen sei. Die Mindereinnahmen für die Stadt seien somit deutlich zu hoch angesetzt. Gleichzeitig betonte Schulz die Notwendigkeit, die durch die Wieder-einführung der Parkkarte verloren gehenden Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im städtischen Konsolidierungsbeitrag für den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes auszugleichen. Möglichkeiten, die Mindereinnahmen auszugleichen, sah Schulz nach dem ministeriellen Leitfaden zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes in der Anerkennung bereits vollzogener beziehungsweise noch zu vollziehender Einsparungen von Stellen. Beispielhaft verwies er auf die Streichung der Stelle des städtischen Umweltreferatsleiters. Umweltreferat und Grünflächenreferat werden , wie berichtet, zusammengelegt. Umweltreferatsleiter Stefan Kremer wurde zum Geschäftsführer der Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) berufen. Eine weitere Möglichkeit, die Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen, sah Schulz in der Anerkennung von Erlösen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke. Schulz erklärte, er halte während der 15-jährigen Laufzeit des Kommunalen Entschuldungsfonds Nachverhandlungen mit dem Land generell für möglich, insbesondere nachdem ein neuer Stadtrat und damit ein neuer Haushaltssatzungsgeber gewählt worden sei. Oberbürgermeister Weichel entgegnete gestern auf Nachfrage der RHEINPFALZ, die Stadt habe seinerzeit versucht, Personaleinsparungen als Teil des städtischen Konsolidierungsbeitrags durchzusetzen. Es sei von der ADD aber nicht anerkannt worden. Es werde von der ADD im Einzelfall sehr kritisch beobachtet, erklärte er. Die Beweisführung der Einsparung sei schwierig. Der Wechsel von Stefan Kremer als Geschäftsführer zur PEG und der damit einher gehende Wegfall der Stelle des Umweltreferatsleiters bedeute nur, dass Kremer nicht mehr Teil des städtischen Personalhaushalts sei; er werde aber weiterhin als Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft über den Haushalt finanziert. Zu der Möglichkeit, Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke in dem Konsolidierungsbeitrag einzusetzen, erklärte Weichel, dass 75 Prozent der Grundstückserlöse nach der Haushaltsverfügung der ADD dem Ergebnishaushalt zuzuführen seien, zur Minderung des Fehlbedarfs. Damit falle ein Großteil der Erlöse als Einsatz für den Kommunalen Entschuldungsfonds weg. Es sei zudem schwer, solche Einnahmen über die Laufzeit des Entschuldungsfonds von 15 Jahren zu vereinbaren. Die Erlöse müssten dann relativ konstant fließen. (rdz)