Kreis Kaiserslautern Defizit mehr als verdoppelt

Mit einem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19 hat der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau auf die wirtschaftliche Entwicklung reagiert und das Zahlenwerk daran angepasst. Aufgenommen wurden die Aufwendungen für ein Hochwasserschutzkonzept und für die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Miesau.

Im Nachtragshaushalt erhöhen sich die Erträge um 75.000 Euro auf 7,444 Millionen Euro, die Aufwendungen um 507.550 Euro auf 8,344 Millionen Euro. Der bisherige Jahresfehlbetrag von 432.550 Euro steigt demnach auf 900.700 Euro, erklärte Bürgermeister Erik Emich (CDU). Investiert wird für 714.800 Euro, zur Finanzierung ist eine Kreditermächtigung von 1,068 Millionen Euro festgeschrieben. Laut Bernhard Hirsch (SPD) sind die Schulen und Feuerwehr sehr gut ausgestattet. „Gewisse Aufgaben sind zwingend notwendig, daher ist kein Haushaltsausgleich möglich.“ Hirsch kritisierte allerdings – wie weitere SPD-Ratsmitglieder – den Haushaltsansatz von 4000 Euro; mit dem Geld soll die Homepage der VG auf Vordermann gebracht werden, um die Jugend stärker anzusprechen. Während sich die SPD dagegen aussprach, hielt die CDU die Investition für notwendig: „Wir müssen eine Plattform haben, über die schnell informiert werden kann“, so der Bürgermeister. Die SPD-Fraktion beantragte nach längerer Diskussion, die 4000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. Dafür stimmten 13 Ratsmitglieder, acht dagegen. Zum Haushalt selbst merkte Harald Hübner – der kürzlich aus der SPD aus- und in die FWG eingetreten ist – an, dass es von Landesseite unverantwortlich sei, die Kommunen über die Umlagen noch stärker zu belasten. Aus Mainz komme nicht genügend Geld, aber die Forderung über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier an den Landkreis, die Kreisumlage zum Nachteil der Gemeinden zu erhöhen (die RHEINPFALZ berichtete am Mittwoch). Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet. Vergeben hat das Gremium die Erd-, Mauer- und Betonarbeiten zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Lambsborn. Der Zuschlag ging an einen Hochbaubetrieb in Hütschenhausen zum Preis von 184.983 Euro. Die Gesamtkosten werden bei rund 451.000 Euro liegen. Die Verbandsgemeinde wird ein Hochwasserschutzkonzept erstellen. Den Grundsatzbeschluss dazu fasste der Rat einstimmig. Die Kosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Vom Land gibt es 90 Prozent Zuwendung. Der Rat war sich darüber einig, dass es keinen vollkommenen Schutz vor Überflutung gibt, doch eine gewisse Eigenvorsorge angebracht sei. Die Erweiterung der Fotovoltaikanlage im US-Army-Depot Miesau ruht noch immer, so Emich. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie seien die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Doch bis heute sei die erforderliche Zustimmung von amerikanischer Seite her noch nicht erfolgt. Emich kündigte an, weiterhin bei den maßgeblichen Dienststellen nachfragen. Aus der Mitte des Rats wurde die „viel zu kurze Grünphase“ an der Ampel in der Bahnhofstraße gerügt. Dagegen sei die Rotphase viel zu lang, weshalb es immer wieder zu Verkehrsverstößen komme. Angeregt wurde neben einer Überprüfung der Schaltung auch ein grüner Pfeil für die Rechtsabbieger. Die Straßenunterhaltungsarbeiten in der VG übernimmt im nächsten Jahr die Bietergemeinschaft MHB-Bau/Zimmer (Hauptstuhl/Steinwenden). Durch diese Vergabe kann bei dringenden Unterhaltungsarbeiten schnell reagiert werden. Der Flächennutzungsplan wird dahingehend fortgeschrieben, dass die Gemeinde Martinshöhe ihren angestrebten Bebauungsplan „Zu den Rennwiesen“ umsetzen kann. Martinshöhe will damit die kurz- und mittelfristige Nachfrage nach Baugrundstücken befriedigen. Im Rahmen dieser Fortschreibung soll auch der angedachte Verkehrskreisel seinen Niederschlag in der Planung finden.