Grünstadt „Wir sehen weitere Belastungen auf uns zukommen“

„Das Krankenhausstrukturgesetz, KHSG, verschlechtert die Finanzsituation der Kliniken in Rheinland-Pfalz weiter“, klagte der Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses (KKH) Grünstadt, Udo Langenbacher. Am Samstag hatte er Gelegenheit, Politikern von Bündnis 90/Die Grünen aus Mainz und Bad Dürkheim von seinen Sorgen zu berichten. Ruth Ratter (MdL) war mit einer Delegation auf Sommertour und machte für zwei Stunden auch im KKH Station.

„Es ist wichtig, dass man mal vor Ort hört, wo der Schuh drückt“, signalisierte die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag bei einer Tasse Kaffee im Konferenzraum ein offenes Ohr. „Wir sehen enorme Belastungen auf uns zukommen durch das KHSG, welches gerade den Bundesrat passiert hat“, sagte Langenbacher und erläuterte den Hintergrund: Die Landesbasisfallwerte in Rheinland-Pfalz lägen zusammen mit denen im Saarland bundesweit an der Spitze. Ein Grund dafür sei, dass die Kliniken hierzulande bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen nie freiwillig auf den Tarifausgleich verzichtet hätten. „Dafür sind wir bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gegangen“, erinnerte Langenbacher. Das KHSG sehe vor, dass die Fallpauschale von gegenwärtig 3393 Euro innerhalb von fünf Jahren so abgesenkt werde, „dass wir pro Patient 84 Euro verlieren“, erklärte der Verwaltungsdirektor. Seinem Haus fehlten dann 630.000 Euro. Weitere 200.000 Euro fielen durch die Streichung des Versorgungskostenzuschlags weg, der besondere Belastungen neutralisieren soll. Aufzufangen sei das nur durch die Aufnahme von zusätzlichen Patienten oder durch Personalabbau. „Das sind Bundesgesetze. Was können wir da für Sie tun?“, fragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Daniel Köbler. Langenbacher wies darauf hin, dass die Investitionsförderung Ländersache sei. Laut dem Institut für das Entgeltsystem in Deutschland liege der Zuschussbedarf der Krankenhäuser im Land bei 285 Millionen Euro, Mainz zahle bislang nur 120 Millionen Euro. „Die bei uns stationär behandelten Menschen wünschen sich größere Zwei-Bett-Zimmer mit integrierten, barrierefreien Nasszellen“, berichtete der Patientenfürsprecher Ferdinand Kolberg. Derzeit stehen in etwa 50 Prozent der Räume im Grünstadter KKH noch drei Betten. Es gibt sogar noch drei Vier-Bett-Räume. Duschen sind nicht überall eingebaut. „Zwar schreiben wir seit rund 30 Jahren schwarze Zahlen, aber die Investitionsförderung ist beträchtlich zu erhöhen“, bekräftigte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Wir brauchen Häuser der Grundversorgung vor Ort.“ Köbler warf ein, dass durch Zentralisierung von Abteilungen Geld eingespart werden könne. Das sei nur bei Spezialfällen sinnvoll, erklärte der Chefarzt der Chirurgie, Dr. Frank Ehmann. „Wir müssen ein breites Spektrum anbieten, um wirtschaftlich arbeiten zu können“, sagte Langenbacher. Der Investitionsstau in den Krankenhäusern sollte erfasst werden und man müsse prüfen, wen man noch zur Finanzierung heranziehen könne, schlug Ratter vor. Durch Ausgliederung von Abteilungen oder Behandlungen würde der Standort Grünstadt auch Attraktivität für den medizinischen Nachwuchs einbüßen, betonte Langenbacher, der darüber hinaus über ausufernde Dokumentationspflichten stöhnte. Zeit, die eigentlich den Patienten zugute kommen sollte. Generell sei es heute gerade für kleine Hospitäler schwierig, Personal zu finden, erzählte Ehmann. Pflegedirektor Wolfgang Müller ergänzte, dass Qualität und Quantität der Bewerber nachlasse. Einig war man sich mit den Besuchern, dass die Arbeitsbedingungen sowie die frühzeitige Berufsorientierung an den Schulen verbessert werden sollten. Auch wurde der Numerus Clausus fürs Medizinstudium infrage gestellt.