Grünstadt 
Radweg Leiningertal: Stadt will Geld-Zusage zurückziehen, steht aber zu den Plänen
Wenn man sich die Stadt Grünstadt und die Verbandsgemeinde Leiningerland als Ehepaar vorstellt, dann will – so sieht es Christoph Spies (SPD) – die Stadt dem Partner nun untreu werden. Denn die Stadtverwaltung erbat am Dienstagabend von den Ratsmitgliedern die Zustimmung dafür, einen sechs Jahre alten Beschluss aufzuheben, demnach die Stadt (höchstens) eine halbe Million Euro für den Radweg Leiningertal zu zahlen bereit wäre. Die Ratsmitglieder haben am Ende nicht über den Vorschlag abgestimmt – die Sache wurde vertagt.
Im Prinzip geht es um die Frage, ob man eine Zusage noch einhalten sollte, wenn die Faktenlage sich geändert hat. Denn bei dem 2015er Beschluss der Stadt Grünstadt über den Radweg Leiningertal, der dereinst vom Bahnhof bis zum Rahnenhof in Hertlingshausen führen soll, war man von anderen Voraussetzungen ausgegangen: Damals war geplant, den Radweg ab Sausenheim auf der stillgelegten Bahntrasse laufen zu lassen. Das geht aus Gründen des Umweltschutzes nicht. Den parallel zur Bahntrasse verlaufenden Schotterweg zu betonieren, ginge zwar in der Theorie. Dafür gibt es aber keine Fördergelder vom Land, weil es in der Nähe bereits betonierte Wirtschaftswege gibt. Beabsichtigt ist nun, den Radweg auf dem betonierten Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Karrendurchfahrt zu führen, dort verläuft auch der Radweg Deutsche Weinstraße. Am „Hohen Kreuz“ wird der Radweg dann auf den Wirtschaftsweg nach Westen geführt, dort geht’s über Kleinkarlbacher Gemarkung weiter.
Die Pläne haben sich geändert
Die Argumentationslinie von Grünstadts Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) und von Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) ist folgende: Weil sich die damalige Abstimmung des Grünstadter Rats auf die Ursprungsidee bezog, kann das Ergebnis nicht als bindend für die heutigen – ganz anderen – Planungen genommen werden. Hinzu kommt: Für Grünstadt wird das Ganze wesentlich billiger als seinerzeit gedacht. Schließlich entfallen die Kosten für das Herstellen eines Radweges. Deswegen, so schlussfolgerte Bürgermeister Wagner in der Sitzung, sollte auch ein Grundsatzbeschluss der Stadt von 2012, in der vereinbart worden sei, dass die Stadt ein Drittel der Kosten übernimmt, revidiert werden. Die Frage einer Kostenbeteiligung der Stadt stelle sich erst, wenn die Verbandsgemeinde die aktuellen Kosten kennt und weiß, wie viel Fördergelder sie bekommt.
Für Mimmo Scarmato (CDU) ein gangbarer Weg: „Die Faktenlage hat sich derart verändert, dass es notwendig ist, den Beschluss aufzuheben“, sagte er. „Wir müssen die neuen Fakten bewerten und dann entscheiden.“ Wie Scarmato berichteten auch andere Ratsmitglieder, dass sie eine Trassenführung längs der Bahntrasse bevorzugt hätten – zumal die jetzt favorisierte Trasse „die Radler von Sausenheim wegführt“, wie Johannes Adam (FWG) bedauerte.
Magez: „Highway zum Schwerstunfall“
Pirmin Magez (Grüne) wollte sich mit der Endgültigkeit des Bahntrassen-Aus’ nicht anfreunden: „Wir appellieren an die Verwaltung, zurückzukehren zur ursprünglichen Idee.“ Zwar sei bekannt, dass die Idee aus Gründen des Naturschutzes verworfen wurde, aber es gebe unzählige Projekte – wie die Alla-Hopp-Anlage, für die Eidechsen umgesiedelt wurden – bei denen eine Umsetzung dann doch klappte. Er bat die Verwaltung, das Gespräch mit Unterer und Oberer Naturschutzbehörde zu suchen. Man blamiere sich doch, wenn man sage, dass auf der verwucherten Bahntrasse („Industriewüste“) aus Naturschutz-Gründen nichts gebaut werden dürfe. Magez sprach überdies von Konflikten, die entstehen, wenn Landwirte und Radfahrer auf den Wirtschaftswegen zusammentreffen: „Da spielen sich jetzt schon Szenen ab, die spotten jeder Beschreibung.“ Man komme nicht darum herum, den (bestehenden) Weg zu verbreitern. Er sei sonst ein „Highway zum Schwerstunfall“.
Grundsätzlicher Natur waren die Einlassungen von SPD-Sprecher Spies: Die Stadt sei Partner der Verbandsgemeinde – Partnerschaft bestehe aus Geben und Nehmen: „Es wäre nicht gut, langjährige Partner so vor den Kopf zu stoßen.“ Ihm erschließe sich nicht, warum man die Zusage jetzt zurückziehen möchte, wo man doch all die Jahre gesagt habe, dass man sich an den Kosten des Weges beteilige: „Wir sollten zu unserem Wort stehen.“
Stadt steht zum Radweg
Wagner machte klar, dass die Verwaltung weiterhin zum Radweg stehe und nicht ohne Rückkopplung mit der VG agiere: „Wir haben mit der Verbandsgemeinde mehrfach über das Thema gesprochen und waren uns einig.“ Das bestätigte Verbandsbürgermeister Rüttger auf RHEINPFALZ-Anfrage. Er sagte: „Von einem untreuen Verhalten der Stadt kann in keiner Weise die Rede sein.“ Konsens war im Rat, dass das Radwegekonzept in Kooperation mit Verbandsgemeinde und Kreis ausgearbeitet werden soll. Denn über eine Sache herrsche doch Einigkeit, befand Alise Höhn (FDP): „Wir wollen alle den Radverkehr fördern.“
Nachgefragt
Von der Polizeiinspektion in Grünstadt heißt es auf Nachfrage, man nehme keine Konflikte zwischen Radfahrern und Traktorfahrern im Leiningerland wahr. Die Einschätzung, dass es auf den Wirtschaftswegen, die von beiden genutzt werden, gefährlich zugehe, könne er so nicht bestätigen, informierte Inspektionsleiter Sigfried Doll. Die 38 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung im Jahr 2020 ereigneten sich in den unterschiedlichen Flachland-Ortsgemeinden. Einen bestimmten Schwerpunkt gab es nicht. In Grünstadt passierten 14 Unfälle. „In keinem der Fälle fand ein Zusammenstoß mit einem landwirtschaftlichen Gefährt oder in einem Wingert statt“, so Doll. Auch aus der Vergangenheit seien ihm keine derartigen Vorfälle bekannt.