Grünstadt Lkw sollen aus Ortskern verschwinden

Wegen der Verkehrssituation in Bockenheim lud der örtliche SPD-Ortsverein am vergangenen Mittwoch zu einem öffentlichen Treffen in das Landgasthaus Neuhäusel ein. 37 Bürger kamen zu der Veranstaltung, um Antworten darauf zu erhalten, was bisher in Sachen „30 Stundenkilometer im Ort“ unternommen wurde und wie der Lkw-Verkehr aus dem Ortskern rausgehalten werden könne.

Hintergrund der Versammlung war, dass sich seit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom März 2014, der sich für ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern für alle Ortsstraßen aussprach, anderthalb Jahre lang nichts getan habe, so der SPD-Vereinsvorsitzende Gunther Bechtel. Er hob die Leistungen der Bürgerinitiative (BI) „30 Stundenkilometer für Bockenheim“ hervor, die sich vor sechs Jahren gegründet und „gute Vorarbeit geleistet“ habe. So seien im Ort schon einige 30-Stundenkilometer-Schilder, auch in Teilbereichen der Weinstraße, aufgestellt worden. Der Verbandsgemeinde-Beigeordneter Jörg Jokisch (SPD), der als Gastredner sprach, sagte, dass der einstimmige Ratsbeschluss von der VG ernst genommen werde, weshalb sie auch „dran blieb“. Zunächst sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) telefonisch kontaktiert worden, um ein Lärmgutachten für die klassifizierten Straßen Bockenheims in Auftrag zu geben. Das seien die Bundesstraße B 271 und die Landesstraßen. Daraufhin sei mitgeteilt worden, dass Pilotprojekte in der Südpfalz laufen und erst nach deren Abschluss andere Lärmgutachten erstellt werden. Mitte Januar dieses Jahres habe die RHEINPFALZ dann darüber berichtet, dass die Testphasen in der Südpfalz abgeschlossen seien. Ende Januar habe die VG erneut ein Lärmgutachten beantragt. Im März sei mitgeteilt worden, dass der LBM Koblenz die schalltechnischen Untersuchungen für alle klassifizierten Straßen durchführe. Dies könne aufgrund der zahlreichen Anträge mehrere Monate dauern. Aktuell sei über die Ergebnisse noch nichts bekannt, so Jokisch. Er erläuterte die Vorgaben des LBM, wann dieser eine 30-Stundenkilometer-Regelung für richtig erachte und wann nicht. Elke Schumacher, Mitbegründerin der BI „30 Stundenkilometer“, betonte, dass es nicht nur um Lärmschutz, sondern vor allem um die Sicherheit aller Bürger ginge. Massive Kritik und Verärgerung von Anwesenden glichen jeweils dem selben Tenor: Es sei verkehrsmäßig in Bockenheim unerträglich geworden, brenzlige und gefährliche Begebenheiten wären an der Tagesordnung. Zudem seien, bei allen beschilderten Regelungen, die Kontrollen wichtig. Auch Eugen Ackermann, ehemaliger Ortsbürgermeister und VG-Bürgermeister (SPD), meldete sich zu Wort: „Eure Diskussionen führen zu gar nichts“, meinte er in Richtung der Versammlungsleiter. „Macht doch an allen Straßen im Ort weiße Linien hin, somit habt ihr die Rechts- vor Linksregelung. Damit spart ihr Geld, weitere Diskussionen und viele Schilder. Bei dieser Regelung fährt jeder langsamer, weil die Rechtslage eindeutig ist.“ Der Vorschlag, „der fast gar nichts koste“, so Ackermann in seinem Appell, wurde überwiegend wohlwollend zur Kenntnis genommen. Als nächster Schritt wurde der VG-Beigeordnete beauftragt, ein „Muster-Gutachten“ anzufordern mit den gesammelten Erfahrungswerten vom LBM, „nach den Maßstäben aus der Südpfalz“, so Gunther Bechtel. „Damit haben wir eine Arbeitsgrundlage.“ Ein beruflich mit Lärmschutz beschäftigter Bürger erklärte sich in der Versammlung bereit, bei den Auswertungen zu helfen, und zwar kostenlos, wie Bechtel im Nachgang der RHEINPFALZ sagte. Zur Datenerhebung werde, zusammen mit unterstützenden Bürgern, an bestimmten Tagen und Uhrzeiten, eine Verkehrszählung durchgeführt. Daraus lasse sich, anhand des Vergleiches mit den südpfälzischen Ergebnissen, „eine Erhebung errechnen“. Die würden dem LBM und dem Ministerium vorgelegt. Was zur Folge haben könnte, „dass die 30 Stundenkilometer im gesamten Ortsbereich, vor den klassifizierten Straßen, funktionieren könnte“, so Bechtel. „Nicht verfügen“ könne die Gemeinde über die Weinstraße B 271 (Bundesstraße), Landesstraße (Richtung Kindenheim) und Kreisstraße (Richtung Obrigheim). „Ganz klar muss für Bockenheim eine Umgehungsstraße her und zwar bis zur B 47 Monsheim“, so Bechtel weiter. Das rief abermals Versammlungsbesucher Eugen Ackermann auf den Plan: „Der letzte Schriftverkehr an die Ministerien war 1994. Wenn dann kein Druck gemacht wird, tut sich nichts.“ Zustimmung gab es für eine Äußerung dahingehend, dass die Umgehung nur fraktionsübergreifend, wenn alle an einem Strang ziehen, funktionieren könne. Diesbezüglich soll es eine separate öffentliche Veranstaltung geben, so Bechtel. Anstatt auf korrektem Weg ins Gewerbegebiet zu kommen, hätten sich in der Vergangenheit die Lkw im Ort, wegen der „Fehlleitungen“ verfahren und an parkenden Autos Schaden verursacht, so Bechtel. Die Gemeindeverwaltung habe Anfang Juli über die Verbandsgemeinde Schilder bestellen lassen, so der VG-Beigeordnete. Sobald diese eintreffen, würden sie umgehend montiert. (gsp)