Grünstadt Kleiner Schritt für neues Baugebiet

Erfreuliche Neuigkeiten und betrübliche Feststellungen hielten sich bei der letzten Sitzung des „alten“ Wattenheimer Gemeinderats am Freitagabend die Waage. Erfreuliches gab es über das projektierte Baugebiet „Im Bild“ sowie über das Haus Fernekeß zu berichten, wenig erfreulich sind indes die Ergebnisse, die die Jahresrechnungen 2010 und 2011 dem Gremium bescherten.

Bernhard Korz, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Jahresrechnungen überaus ausführlich in der Sitzung vor, die letztmals vom noch amtierenden Ortsbürgermeister Ernst-Albert Kraft geleitet wurde, und zu der, wohl wegen des historischen Anlasses, sehr viele Zuschauer gekommen waren. Diese mussten sich wie die Ratsmitglieder überaus trübe Zukunftsaussichten anhören, die Korz angesichts der Bilanzergebnisse der erstmals in kaufmännischer Buchführung erstellten Jahresabschlüsse prognostizierte. „Die Ortsgemeinde Wattenheim ist nicht in der Lage, die durch die Einführung der doppischen Buchführung notwendig gewordenen Abschreibungen zu refinanzieren. Außerdem reichen unsere Einnahmen nicht aus, um alle Ausgaben zu bezahlen. Das hat zur Folge, dass Jahr für Jahr unser Eigenkapital ein Stückchen schrumpft, dafür aber unser Schuldenberg ein Stück weiter wächst“, sagte Korz. Bei der Eröffnungsbilanz 2009 wurde das Vermögen der Gemeinde mit rund 13.901.000 Euro angegeben. Binnen zweier Jahre sei es um mehr als 700.000 Euro auf rund 13,2 Millionen Euro gesunken. Demgegenüber wälze die Gemeinde einen Schuldenberg von über 2,4 Millionen Euro vor sich her, davon alleine 1,5 Millionen Euro an Kassenkrediten bei der VG Hettenleidelheim. „Man kann sich leicht ausrechnen, wann wir pleite sind“, kommentierte Korz. Einen kleinen Schritt weiter kam der Rat am Freitagabend auf dem langen Weg in Richtung eines Neubaugebiets. Ortsbürgermeister Ernst-Albert Kraft berichtete, dass die Gutachten zum durch das Neubaugebiet prognostizierten Verkehrsaufkommens und der Lärmbelastung im Neubaugebiet unter anderem durch die Autobahn vorlägen, welche beide „Grünes Licht“ für eine Realisierung gäben. Gleichzeitig beschloss der Rat am Freitag, den Zuschnitt des Neubaugebiets um die Fläche eines Landgasthofs zu erweitern. Damit verbunden sind einige formale Prozesse, die vom Gremium auf den Weg gebracht wurden, wie eine erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und das so genannte Scoping, also die Umweltverträglichkeitsprüfung der Planung. Wie Kraft betonte, und wie später nochmals von SPD-Fraktionssprecher Hartmut Armbrust bekräftigt wurde, seien in erster Linie „äußere Einflüsse“ wie schwierige Grundstücksverhandlungen, Probleme mit der verkehrstechnischen Erschließung und nicht zuletzt die Nähe zur Autobahn dafür verantwortlich gewesen, dass sich die Entwicklung des Baugebiets derart in die Länge zieht. „Nachdem wir heute aber hoffentlich alle notwendigen Vorarbeiten geleistet haben, müsste uns die Verwaltung in Hettenleidelheim sagen können, wann die ersten Häuslebauer anrücken können“, fragte Armbrust. Nach „zähen Verhandlungen“ so Kraft vorgreifend auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, sei es gelungen, die Denkmalschutzbestimmungen für das Haus Fernekeß in der Hauptstraße zu lockern. Zwar müsse nach wie vor die Fassade des als ortsbildprägend eingestuften Vierseithofes erhalten werden, aber immerhin könne das marode Anwesen nun in seinem Kern umgestaltet werden. Im nichtöffentlichen Teil beauftrage der Rat ein Städteplanungsbüro mit der Erstellung eines Entwurfs, mit dem das Anwesen für die Zukunft gesichert werden kann. Die ungewöhnliche Tatsache, dass die Sitzung nach den Kommunalwahlen stattfand, nutzte CDU-Fraktionssprecher Bernhard Korz, um den Ausgang der Wahl zu kommentieren, dem künftigen Ortsbürgermeister Andreas Werle Erfolg zu wünschen sowie das Wirken des „künftigen Altbürgermeisters“ zu würdigen. (ink)