Grünstadt Infobrief zum Reiterhof kommt

Entgegen der Empfehlung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land wird demnächst ein Infobrief zur umstrittenen Erweiterung der „Wranglein Ranch“ an alle Battenberger Haushalte gehen. Das hat der Ortsgemeinderat auf seiner Sitzung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus beschlossen. Auch wurde Bürgermeister Peter Schmidt der Auftrag erteilt, Tempo 20 im Hipperling und im Steinbrunner Weg durchzusetzen.

Die beiden Straßen sind seit vielen Jahren als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen, in der maximal sieben Kilometer pro Stunde gefahren werden darf und das Parken nicht erlaubt ist. Die von VG und Polizei vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer sei von den Anwohnern mehrheitlich nicht gewünscht, erinnerte Marko Flörchinger. Der präferierte Kompromiss „Tempo 20“ sei laut Verwaltung nicht möglich. Wolfgang Fritz habe aber in Gönnheim eine vergleichbar angelegte Straße gefunden, wo Tempo 20 vorgegeben ist, berichtete Schmidt, der hingefahren ist und ein Video gedreht hat. Man sollte auf Einführung von Tempo 20 beharren, meinte Beatrice Harten. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb das in Gönnheim gehe und in Battenberg nicht. Hinsichtlich des geplanten Briefs zum Bauvorhaben auf dem Reiterhof hatte die VG unter anderem auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verwiesen und von einer Verteilung abgeraten. Wie berichtet, hat die Ortsgemeinde gegen den Landkreis, der der Erweiterung zugestimmt hat, geklagt. Die Entscheidung, das zweiseitige Schreiben mit dem Amtsblatt in die Briefkästen zu stecken, wurde auf Wunsch Werner Hersteins zu Beginn der öffentlichen Sitzung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Seinen Ausführungen zufolge hat er den Handzettel mehrfach korrigiert. Der RHEINPFALZ wurde auf Nachfrage kein Einblick in den Inhalt gewährt, mit der Begründung, die Leute sollten es nicht aus der Zeitung erfahren. Mit nur einer Ja-Stimme (des Bürgermeisters) und fünf Enthaltungen der Anwesenden des nicht vollzähligen Gemeinderates hat das Dorfparlament die Stellungnahme der Verwaltung zur „2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) IV“ abgesegnet. In der Neufassung ist die Empfehlung, dass Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung haben soll, zur Vorgabe geworden. Bevor Kommunen Neubaugebiete ausweisen dürfen, müssen sie aufzeigen, welche Flächenpotenziale sie im Innenbereich ausschöpfen können. Erhard Schwalb kann nicht nachvollziehen, wie die VG darauf kommt, dass selbst Grundstücke, deren Eigentümer weder bereit sind, zu verkaufen noch zu bauen, verhindern sollen, dass ein Baugebiet genehmigt wird. Der Einwurf der VG erscheine nicht schlüssig, so auch die übrigen Ratsmitglieder. (abf)