Frankenthal Was die Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2021 sagen

CDU: Schwarze Null nicht aus Blick verlieren

Die schwarze Null – also der Ausgleich des Haushalts mit einem kleinen Plus - habe man weiter im Blick, sagte CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Bindert. „In den letzten Jahren haben wir gut gewirtschaftet.“ Unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie sei das genannte Ziel aber wegen zu vieler Unbekannter in der Kalkulation nicht zu schaffen. Geblieben sei auch das Thema der Altschulden. Trotzdem würden 2021 Investitionen von fast 20 Millionen Euro getätigt, die ihre Fraktion als „wichtig und sinnvoll“ ansehe.

Als Beispiele zählte Bindert die Bauvorhaben in den Schulen, den Digitalpakt, die Innenstadtentwicklung sowie die Kita-Projekte auf. Es sei „vieles auf den Weg gebracht.“ Damit die Vielzahl laufender und neuer Vorhaben gestemmt werden könne, brauche die Verwaltung kompetente Leute. Die CDU-Frau fordert: „Bauanträge müssen schneller genehmigt werden.“

Für die Schaffung neuen Wohnraums lägen „fundierte Grundlagen“ auf dem Tisch. Ihre Fraktion wünsche sich, dass ökologische Aspekte, besonders der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen, dabei berücksichtigt würden.

Zwar zwinge die Finanzsituation auch in Zukunft zum Sparen. Steuern oder Gebühren zu erhöhen, sei mit Blick auf den aktuellen Haushalt und die Probleme, die Frankenthaler als Folge der Krise mit Kurzarbeit oder Jobverlust hätten, mit der CDU nicht zu machen. Bindert: „Bestehendes soll erhalten bleiben, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen werden.“

SPD: Kritik bei Klinik und Wohnungsbau

Bei aller vorausschauenden Planung noch kaum belastbar: Das ist Aylin Höppners Einschätzung zum Finanzplan fürs kommende Jahr. Es gebe Unwägbarkeiten und möglicherweise neue Überraschungen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Man wolle wegen der anstehenden Herausforderungen und des geringen Gestaltungsspielraums den Schulterschluss mit der Verwaltung eingehen, betonte Höppner.

Weil für alle Altersgruppen Kita-Plätze fehlten, seien hier kreative Lösungen gefragt, beispielsweise bei Neubauten Grundschule und Kindergarten direkt nebeneinander zu errichten. Insgesamt 34 neue Planstellen für Erzieher und Springerkräfte zeugten vom Willen der Verwaltung voranzukommen.

Für die Stadtklinik forderte die SPD-Politikerin eine Kehrtwende. Immer noch sei keine Nachfolge für den langjährigen Kaufmännischen Direktor gefunden, arbeitsrechtliche Verfahren liefen weiter. Kritisch äußerte sich Höppner zu „als Leuchtturm angepriesenen Projekten“. Einige davon seien ihrem Empfinden nach „wie eine Seifenblase geplatzt“. Sie nannte exemplarisch das Albert-Frankenthal-Quartier auf dem früheren KBA-Betriebsgelände. Beim Wohnungsbau müsse sich Frankenthal selbstkritisch eingestehen, dass andere, vergleichbar große Städte da weiter seien.

Grüne: Ressource Boden begrenzt

Für ihn gebe es in diesem Jahr keinen Grund zu Vorwürfen gegen die Verwaltung, sagte Grünen-Fraktionssprecher Gerhard Bruder. Die am Haushalt ablesbaren Probleme seien „nicht hausgemacht“ sagte er mit Blick auf Corona-bedingte Mehrkosten und Ausfälle bei Steuereinnahmen. Das kommunale Finanzierungsmodell sei falsch. Besonders stark zeige sich das im Sozialhaushalt, wo nur 56,7 Prozent der Ausgaben von Bund und Land gedeckt würden. Dass im neuen Jahr viel Geld für Kitas und Schulen vorgesehen sei, sei trotz der dafür benötigten Kredite eine Investition in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Bruder lenkte die Aufmerksamkeit auf das seiner Auffassung nach größte Problem, das nach der Pandemie auch lokal zu lösen sei: den Klimawandel. Gegen den gebe es keinen Schutz in Form von Maske oder Impfstoff. Bei Bauprojekten müsse deshalb stärker beachtet werden, dass „die Ressource Boden in Frankenthal nicht vermehrbar ist“, sagte der Grüne. Dies gelte auch bei der Gewerbeentwicklung, wo Flächen für Logistik und Einzelhandel nicht mehr ausgeweitet werden sollten.

FWG: Projekte stecken fest

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jesko Piana, nahm sich das Thema Wohnungsbau vor: Alle großen Projekte steckten in der Verwaltung fest. Als Folge einer „verfehlten Informationspolitik“ sei die Akzeptanz wie beispielsweise der geplanten Neubaugebiete in Eppstein und Flomersheim „nahezu bei Null“, sagte der FWG-Mann. Zügig vorangetrieben werden müssten auch Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten. Mit Blick auf künftig kleinere Jahrgänge sollten Neubauten so flexibel sein, dass sie später anderen Zwecken dienen könnten: etwa für betreutes Wohnen. Piana warb darüber hinaus für ein stärkeres Einbeziehen der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Dies hätten die Erfahrungen mit dem Projekt am Jakobsplatz und mit der Buslinie 84 gezeigt. Eine weitere Forderung Pianas: die Einführung und Durchsetzung eines Parkraumkonzepts.

AfD: Defizite ein „harter Schlag“

Als „harten Schlag“ wertet es AfD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Trapp, dass statt der für 2020 kurzzeitig erhofften schwarzen Null sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr wieder Defizite in Millionenhöhe drohen. Den Haushaltsplan der Verwaltung hält er für ausgewogen. Investitionen in den Schul- und Kita-Bereich seien ein „guter und notwendiger Beitrag für die Bildung“. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Frankenthal frage er sich, ob es den sozialen Wohnungsbau noch gebe. Seine Fraktion sehe ein zusätzliches Problem durch Einwanderung: Migranten verschärften die Lage. Trapps Wünsche für 2021: Dass die Stadt Projekte „mit der entsprechenden Bürgernähe bearbeitet, dass ein kompetenter Kaufmännischer Direktor für die Stadtklinik gefunden werde und dass Straßensperrungen und Baustellen früher angekündigt und schneller erledigt werden.

FDP: Einnahmen müssen steigen

„Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen“ während der Corona-Krise hat FDP-Fraktionschef Thomas Börstler seinen Stadtratskollegen bescheinigt. Die Pandemie habe die Reduzierung des städtischen Schuldenbergs verhindert. Im vorliegenden Haushaltsplan wäre ohne die absehbar geringeren Steuereinnahmen und Zusatzkosten sogar ein Überschuss drin gewesen. Börstler mahnte deshalb an, die Einnahmesituation zu verbessern – unter anderem durch Förderung der örtlichen Wirtschaft. Die vorgesehenen Investitionen, die in Bildung und dort auch in die Digitalisierung flössen, seien richtig. Leerstand in der Innenstadt mit innovativen Nutzungskonzepten wie Co-Working-Spaces zu bekämpfen, sei mit Blick auf die Situation in Nachbarstädten ein wichtiger Punkt. Er will außerdem im neuen Jahr Vorschläge zur Beschleunigung kommunaler Entscheidungsprozesse machen.

Linke: In Krise gut gearbeitet

„Tolle Arbeit“ bei der Bekämpfung der Pandemie bescheinigt Linken-Fraktionschef David Schwarzendahl der Verwaltung – „von Ordnungsamt bis Pandemie“. Es habe sich außerdem in der Krise ausgezahlt der Stadtklinik mit ihren Mitarbeitern in Pflege und Verwaltung die Treue zu halten. Der Verlauf des Jahres habe viele der Planungen und Ideen ausgebremst, die Ende 2019 auf dem Tisch lagen. Die Millionen-Defizite seien „eine Hausnummer“. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ falle hinten runter, die Kommunen bluteten aus und müssten sich dann noch mit den Aufsichtsbehörden rumschlagen, kritisierte Schwarzendahl. Mit manchen vorgeschlagenen Investitionen könne er sich nicht anfreunden, manche Projekte hätte man seiner Auffassung nach früher stoppen müssen. Schwarzendahl: „Nicht jeder Oberbürgermeister braucht sein eigenes Denkmal.“