Frankenthal Mindestlohn mit Haken

„Die Kollegen von KSB Homburg wollen sich gegen die Schließung ihres Betriebes wehren.“ Das berichtete der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Stein beim Treffen mit Vertretern der Einzelgewerkschaften im Haus der IG Metall. Vom Betriebsrat der KSB in Frankenthal habe man leider noch keine Rückmeldung über seine Pläne bekommen, sagte Stein. Das Unternehmen beabsichtige, über 250 Stellen abbauen.

Der Siemens-Betriebsratsvorsitzende Hilmar Feisthammel (IG Metall) hofft, dass es im Unternehmen so wie derzeit weitergehen kann. Im Herbst stünden die Wahlen zur Ausbildungs- und Schwerbehindertenvertretung an. Neben all den anderen Aufgaben standen die letzten Wochen für die Polizei ganz im Zeichen der Fußball-WM. „Mehrarbeit und Überstunden bleiben da nicht aus“, berichtete Uwe Löwenhaupt von der Gewerkschaft der Polizei. Alles in allem dürfe man für Frankenthal eine positive Bilanz ziehen. Die Verabschiedung des flächendeckenden Mindestlohns durch Bundestag und Bundesrat wurde von der Versammlung begrüßt. „Drei Millionen Menschen profitieren davon“, meinte dazu Rüdiger Stein. Kritisch sehen die Gewerkschafter die zahlreichen Ausnahmen, die das Gesetz festgeschrieben habe. Dass Langzeitarbeitslose – das heißt in diesem Falle jeder, der zwölf Monate und länger arbeitslos war – unter dem Satz von 8,50 Euro beschäftigt werden könnten, sei eine Diskriminierung dieser Menschen. Bei den Saisonarbeitskräften lade die Regelung dazu ein, die Leute nur 70 Tage zu beschäftigen und dann andere zu holen. Auch die Ausnahmen bei Praktikanten seien bedenklich, besonders wenn es um akademisch ausgebildete Kräfte gehe. Die Regelung, Praktika von bis zu drei Monaten von dem Mindestlohn auszunehmen, lade auch hier dazu ein, nach dieser Frist einen anderen Praktikanten einzusetzen. Schließlich gebe es Branchen, die geradezu von diesen billigen Arbeitskräften lebten. Übereinstimmend war man der Meinung, dass nur wirksame Kontrollen das Gesetz am Arbeitsmarkt durchsetzen könnten. Dazu gebe es leider keine erfolgversprechende Regelung. Der Stadtverbandsvorsitzende regte an, zum Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – einen Vortrags- und Diskussionsabend anzubieten. Dazu bestünde die Möglichkeit, einen Kollegen vom DGB oder eine Vertreterin einen globalisierungskritischen Netzwerks aus Brüssel einzuladen. Auch eine Studienfahrt nach Brüssel sei zu überlegen. Des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren will der DGB mit einer Fahrt zu den Schlachtfeldern von Verdun gedenken. Angeregt hätten dies die Naturfreunde, berichtete Stein. Mittlerweile hätten auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und die SPD ihr Interesse an der eintägigen Fahrt angemeldet. Am 3. Oktober wolle man mit einem oder zwei Bussen zu der Gedenkstätte in Nordostfrankreich fahren. Die Fahrt habe auch über Frankenthal hinaus Resonanz gefunden. Geplant seien Führungen durch das Beinhaus, das Museum, über das Schlachtfeld und ein Besuch des Fort Vaux. (enk) .